FAQ & Aktuelles zur Corona-Krise

+++Update 10. März 2022: Der Zeitraum, in dem freiwillige Absagen im Rahmen der Ausfallabsicherungen anerkannt werden, wurde um einen Monat verlängert. Der Sonderfonds erkennt demnach freiwillige Absagen von Kulturveranstaltungen, die vom 18. November 2021 bis 31. März 2022 stattfinden sollten, als »pandemiebedingt« an. +++

+++Update 2. März 2022: Die Wirtschaftlichkeitshilfe wird bis 31. Dezember 2022 verlängert.+++ 

+++Update 4. Januar 2022: Der Sonderfonds eröffnet eine neue befristete Absageoption. Kulturveranstaltungen, die im Zeitraum vom 18.11.2021 bis 28.02.2022 stattfinden sollten, können bis zum 31. Janaur 2022 freiwillig abgesagt werden. Auch Verschiebungen sind möglich.+++

+++Update 7. Dezember 2021: der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen wird den aktuellen Ereignissen entsprechend angepasst, meldet der Deutsche Kulturrat. Die Änderungen könnt ihr in der Pressemitteilung des Kulturrates nachlesen.+++

Die Bundesregierung hat am 26. Mai 2021 ihren Sonderfonds für Kulturveranstaltungen vorgestellt. Der mit bis zu 2,5 Milliarden € ausgestattete Fonds soll ermöglichen, dass Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder anlaufen können.

Der Sonderfonds unterstützt die Wiederaufnahme und die Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei zentralen Bausteinen: Zum einen einer Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Damit können Künstler:innen ebenso wie die Veranstalter:innen nun den Wiederanlauf planen. Der zweite Baustein ist eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucherinnen und Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.

Seit dem 15. Juni 2021 ist die Registrierung auf der Plattform »Sonderfonds Kulturveranstaltungen« möglich. Um die Hilfen beantragen zu können, ist es zwingend notwendig, dass Veranstaltungen vor ihrer (geplanten) Durchführung auf dieser IT-Plattform registriert werden. Die Antragstellung erfolgt nach Durchführung (oder Absage) der Veranstaltung. Die umfangreichen FAQ des Sonderfonds findet ihr hier.

Die Einzelheiten zu diesen beiden Bausteinen könnt ihr in dieser Pressemitteilung nachlesen.

Zur Beantragung und Registrierung hat die Bundesregierung Anfang Juni die Zentrale Plattform »Sonderfonds-Kulturveranstaltungen« lanciert. Ihr könnt euch dort ab dem 15. Juni 2021 registrieren. Für weitere Fragen wurde auch eine Service-Hotline unter 0800 6648430 eingerichtet

Überbrückungshilfe IV – Antragsfrist beendet

+++Seit 15. November 2022 kann die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe III Plus und Überbrückungshilfe IV eingereicht werden. Sie erfolgt bis zum 30. Juni 2023 durch prüfende Dritte. Im Einzelfall kann eine Verlängerung der Schlussabrechnung bis zum 31. Dezember 2023 beantragt werden. +++ 

+++Am 30. Juni 2022 endeten die Überbrückungshilfen. Bewilligungen und Abrechnungen laufen weiter. Alle Infos dazu auf »überbrückungshilfe-unternehmen«.+++

+++Update 20. Juni 2022: Die Antragsfrist für Erstanträge endete am 15. Juni 2022.+++

Die Überbrückungshilfe IV stellt die Weiterführung der Überbrückungshilfe III PLUS für die Monate Januar bis Juni 2022 dar. Sie ist weitgehend deckungsgleich mit der laufenden Überbrückungshilfe III Plus. Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin ein durch Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 Prozent im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019. Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt nun 90 Prozent bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent.

Seit dem 1. April 2022 könnt ihr die verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Zeitraum April bis Juni 2022 über prüfende Dritte beantragen. Sie ist inhaltlich unverändert zur Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März. Beachtet bitte, dass die Beantragung nur bis zum 15. Juni 2022 möglich ist. Weitere Infos hierzu findet ihr in der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Nicht mehr zu den förderfähigen Kosten zählen Modernisierungs- oder Renovierungsausgaben. Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen modifizierten und verbesserten Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung. Zu den weiteren Neuerungen zählen branchenspezifische Sonderregelungen. So kann die Veranstaltungs- und Kulturbranche Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum September bis Dezember 2021 geltend machen. Alle weiteren Infos zur Überbrückungshilfe IV sowie den Neuerungen findet ihr weiterhinauf der Plattform »Überbrückungshilfe-Unternehmen«.

Für alle weiteren Fragen hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Service-Desk mit Hotline eingerichtet.

Neustarthilfe 2022 – Antragsfrist beendet

+++Update 30. November 2022: Die Fristen für die Endabrechnung für Neustarthilfe, Neustarthilfe 2022 und Neustarthilfe Plus, die über prüfende Dritte beantragt wurde, endet am 31. Dezember 2022.+++

+++Update 20. Juni 2022: Die Antragsfrist für Erstanträge endete am 15. Juni 2022.+++

+++Update 2. Mai 2022: Das Bundeswirtschaftsminsiterium hat eine Übersicht zu den Fristen für die Endabrechnung der Neustarthilfen erstellt. So endet beispielsweise die Frist für die Neustarthilfe Plus der Förderzeiträume Juli bis September und Oktober bis Dezember 2021 für Direktantragstellende bereits am 30. Juni 2022. Beachtet bitte unbedingt, dass bei Versäumen der Endabrechnung der gesamte Förderbetrag zurückerstattet werden muss!+++

+++Update 2. Mai 2022: Die Antragsfrist für die Neustarthilfe 2022 endet am 15. Juni 2022.+++

+++Update 4. April 2022: die Neustarthilfe für den Zeitraum April bis Juni 2022 kann voraussichtlich ab Mitte April 2022 beantragt werden, meldet das Bundeswirtschaftsministerium.+++

+++Update 24. Februar 2022: Die Bundessteuerberaterkammer hat eine eigene FAQ-Liste zur Neustarthilfe 2022 veröffentlicht.+++

+++Update 17. Februar 2022: die Bundesregierung verlängert die Neustarthilfe 2022 bis zum 30. Juni 2022.+++

+++Update 14. Januar 2022: ab sofort kann die Neustarthilfe 2022 für natürliche Personen beantragt werden. Die Antragstellung für Soloselbstständige, die als juristische Person organisiert sind und Anträge über prüfende Dritte stellen, startet im Februar. +++

Auch die Neustarthilfe wird fortgeführt. Für den gesamten Förderzeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2022 könnt ihr bis zum 15. Juni 2022 einen Antrag stellen. Sie beträgt einmalig 50 Prozent des dreimonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 4.500 Euro für Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Neben Soloselbständigen können auch kurz befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten, nicht ständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein.

Anträge können Selbständige stellen, die vor dem 1. Oktober 2021 (vorher: 1. November 2020) selbständig waren.

Antragsberechtigt sind:

1. Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaften 
2. Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften)
3. Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften)
4. Genossenschaften
5. Sonderfall: kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten und unständig Beschäftigte.

Eine detaillierte Beschreibung der Neustarthilfe 2022 findet ihr auf der Seite »Überbrückungshilfe-Unternehmen«. Lest euch im Vorfeld auch bitte die FAQ dazu durch.

Für alle weiteren Fragen hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Service-Desk mit Hotline eingerichtet.

+++Update 20. Juni 2022: Die Bundesregierung möchte das Programm NEUSTART KULTUR bis zum 30. Juni 2023 verlängern.+++

Das Bundesprogramm „Neustart Kultur“ lanciert weiterhin Hilfsprogramme für verschiedene Sparten der Kulturbranche. Eine Übersicht zu den branchenspezifischen Hilfen findet ihr auf der Homepage der Staatsminsterin für Kultur und Medien. Die für die Kreativwirtschaft wichtigsten Programmpunkte findet ihr auch regelmäßig bei uns im Magazin von Dock 11.

Wer kann Grundsicherung beantragen?

Grundlegende Voraussetzungen sind: Ihr seid hilfebedürftig, das heißt: eure finanziellen Mittel reichen nicht für euren Lebensunterhalt. Ihr müsst das 15. Lebensjahr vollendet und dürft die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Ihr müsst euren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ihr müsst erwerbsfähig, also nicht durch eine Krankheit oder eine Behinderung dauerhaft außerstande, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. 

+++Update 16. März 2022: Die Bundesregierung hat den erleichterten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.+++

+++Update 25. Januar 2022: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ihre Infobroschüre zur Grundsicherung für Solo-Selbständige aktualisiert.+++

+++Update 22. November 2021: Der Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung wurde am 19. November 2021 vom Bundesrat zugestimmt.+++

Ist der Zugang zur Grundsicherung für die Zeit der Corona-Krise vereinfacht worden?

Ja. Durch das Sozialschutz-Paket gelten für die Grundsicherung neue Regeln:

Die Regelungen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung wurden erneut verlängert und gelten nun bis zum 31. Dezember 2022. Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Vermögensprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen (Weiter-) Bewilligungszeitraums. Bitte lest euch dazu die Details in den FAQ zur Grundsicherung des Bundesarbeitsministeriums und der Arbeitsagentur durch.

Bei (Solo-)Selbstständigen, die ihre selbständige Tätigkeit bedingt durch die Corona-Pandemie reduzieren oder einstellen mussten, jedoch nach Wegfall der pandemie-bedingten Beschränkungen voraussichtlich fortführen können, ist eine vermittlerische Begleitung im Übergangszeitraum bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit regelmäßig nicht erforderlich, sofern diese nicht von diesen selbst nachgefragt wird, gibt eine Weisung der Arbeitsagentur unter 2.14 vor. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat zum Thema Grundsicherung und Solo-Selbständige eine umfangreiche Informationsbroschüre veröffentlicht.

Zur Frage »Was ist erhebliches Vermögen?« schreibt das Bundesarbeitsministerium in seinen FAQ zur Grundsicherung Folgendes:

»Danach liegt erhebliches Vermögen in der Regel dann vor, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt (Beispiel: Die A lebt mit ihrem Ehemann B und dem gemeinsamen Kleinkind C in einer Bedarfsgemeinschaft. „Erheblich“ wäre ein Vermögen von 120.000 Euro [= 60.000 Euro für A zzgl. jeweils 30.000 Euro für B und C]).

Nicht zu dem erheblichen Vermögen zählen insbesondere selbst bewohnte Immobilien, ein (Betriebs-)Kraftfahrzeug sowie typische Altersvorsorgeprodukte wie Kapitallebens- oder -rentenversicherungen.«

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs gilt außerdem Folgendes:

Wenn ihr erstmalig einen Antrag stellt, werden die Wohnkosten übernommen, ohne dass ihre Angemessenheit geprüft wird, d.h. Ausgaben für Wohnung und Heizung werden in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Mehr dazu bei der Arbeitsagentur und auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums.

Bleiben die Bedarfsgemeinschaftsprüfungen bestehen?

Ja, es erfolgt eine Prüfung der Bedarfsgemeinschaft. Eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen. D.h. wenn Ihr mit Eurem Partner oder Eurer Partnerin zusammenlebt, bildet Ihr eine Bedarfsgemeinschaft. Auch Kinder gehören in der Regel zur Bedarfsgemeinschaft. Mehr dazu findet ihr bei der Arbeitsagentur. 

Ich bin privat krankenversichert. Was passiert, wenn ich Grundsicherung beantrage? 

Wenn jemand SGB II – Leistungen bezieht wird ein Zuschuss zur privaten KV gezahlt, der den hälftigen Standard Basistarif der privaten KV abdeckt. Der Antragsteller muss, wenn er sowieso nicht schon den Standardbasis Tarif bei Vertragsabschluss gewählt hat, vom »Luxus Tarif« in den Standard Basistarif wechseln. Die Leistungen dieses Tarifs entsprechen dann denen des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes. Mehr Informationen findet ihr in diesem Merkblatt der Arbeitsagentur. 

Hat die Beantragung von Grundsicherung Auswirkungen auf meine Mitgliedschaft in der KSK?

Auch nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versicherte Künstler:innen und Publizist:innen, deren Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit zur Deckung ihres Lebensunterhaltes nicht ausreichen, können auf Antrag Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten. Eigenes Einkommen und das des Partners werden hierbei angerechnet. Der Antrag ist an diejenige Stelle zu richten, die das ALG II gewährt, nicht an die Künstlersozialkasse.

Auswirkungen auf die Versicherung nach dem KSVG

Für die Dauer des ALG-II-Bezuges werden im Normalfall durch den Leistungsträger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Der ALG II-Bezieher ist also bereits aufgrund des Leistungsbezuges kranken- und pflegeversichert, wodurch die Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KSVG entfällt. Eine doppelte Beitragszahlung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird so vermieden. Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, die eine eigene selbständige künstlerische oder publizistische Berufstätigkeit ausüben, sind ebenfalls nach dem KSVG versicherungs- und beitragsfrei. Auch in diesem Fall besteht aufgrund des Leistungsbezuges der Bedarfsgemeinschaft eine Kranken- und Pflegeversicherung. Eine beitragsfreie Familien-Mitversicherung ist nicht möglich. Damit die KSK den Versicherungsstatus prüfen kann, sollte sie möglichst bald über den Leistungsbezug informiert werden. Sie benötigt hierfür den ALG-II-Bewilligungs- bzw. Aufhebungsbescheid. Die durch die Künstlersozialkasse festgestellte Rentenversicherungspflicht bleibt bei Vorliegen einer erwerbsmäßigen Tätigkeitsausübung auch während des ALG-II-Bezuges bestehen. Wer also ALG II bezieht und weiterhin selbstständig künstlerisch oder publizistisch tätig ist, muss weiterhin Rentenversicherungsbeiträge an die KSK zahlen. Alle Informationen hierzu stellt die KSK in diesem Dokument zur Verfügung. Die Mitteilung über den Bezug von ALG II geschieht über dieses Formular.

Die Sonderregelungen wurden zum 23. September 2022 beendet

+++Update 4. April 2022: Die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld wurden bis zum 23. September 2022 verlängert.+++

+++Update 22. November 2021: die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld wurden bis zum 31. März 2022 verlängert.+++

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zu diesem Thema verschiedene Unterstützungsmaßnahmen eingeführt. Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium beispielsweise Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Ob für euch ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, könnt ihr mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen. Die Beantragung ist digital möglich.

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Aufgrund des Infektionsgeschehens werden immer wieder Schulklassen nach Hause geschickt oder ganze Schulen beziehungsweise Kitas geschlossen. Eltern und Alleinerziehende, die ihre Kinder deshalb selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung ist, dass ihr Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird im Fall von nicht alleinerziehenden Personen für bis zu zehn Wochen, im Fall von alleinerziehenden Personen bis zu 20 Wochen, gewährt. Sie ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 € begrenzt. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. März 2021. Mehr Informationen findet ihr in den FAQ zum Entschädigungsanspruch des Bundesarbeitsministeriums und auf dem Infoportal zum Infektionsschutzgesetz.

Mit einer Gesetzesänderung mit Wirkung zum 16. Dezember 2020 hat die Bundesregierung beschlossen, dass der Anspruch auf Entschädigung auch besteht, wenn Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird. Weitere Informationen zu Entschädigungsansprüchen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.

Zusätzliche Kinderkrankentage bei Betreuung zu Hause

+++Update 4. April 2022: Eltern können bis einschließlich 23. September 2022 Kinderkrankengeld auch dann in Anspruch nehmen, wenn ihr Kind nicht krank ist, aber zu Hause betreut werden muss, weil eine Einrichtung zur Betreuung von Kindern, Schule oder eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geschlossen ist oder eingeschränkten Zugang hat.+++ 

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld bleibt auch 2022  pro Elternteil und Kind bei 30 Tagen und damit für Elternpaare pro Kind bei 60 Tagen. Bei mehreren Kindern hat jeder Elternteil insgesamt einen Anspruch auf maximal 65 Arbeitstage. Für Alleinerziehende erhöht sich dieser Anspruch auf maximal 130 Arbeitstage, so das Bundesfamilienministerium. Ein Anspruch besteht auch dann, wenn zu Hause betreut werden muss, weil Schule, Kindertagesstätte oder Kindertagespflege behördlich geschlossen sind oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde. Auch wenn die Behörden den Zugang nur eingeschränkt haben oder empfehlen, ein mögliches Betreuungsangebot nicht wahrzunehmen, können Kinderkrankentage genutzt werden. Anspruchsberechtigt sind auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten könnten.

Voraussetzungen sind, dass:

• sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind,
• das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist,
• keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Bei Krankheit des Kindes muss der Krankenkasse ein ärztliches Attest vorgelegt werden, bei Arbeitsausfall aufgrund von Kinderbetreuung wird eine Bescheinigung der Schule oder Einrichtung der Kindertagesbetreuung benötigt. Dazu hat das Bundesfamilienministerium eine »Musterbescheinigung zum Nachweis über Nicht-Inanspruchnahme von Kita/Kindertagespflege/Schule bei Beantragung von Kinderkrankengeld« herausgegeben. Eltern können bis einschließlich 23. September 2022 Kinderkrankengeld auch dann in Anspruch nehmen, wenn ihr Kind nicht krank ist, aber zu Hause betreut werden muss, weil eine Einrichtung zur Betreuung von Kindern, Schule oder eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geschlossen ist oder eingeschränkten Zugang hat. Weitere Informationen enthalten die Fragen und Antworten zu den Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld.

+++Update 20. November 2021: Der Bundesrat hat am 19. November 2021 zugestimmt, dass die beiden pandemiebedingten Ausnahmeregelungen für die Künstlersozialkasse (Unterschreitung des Mindesteinkommens und ein möglicher monatlicher Zuverdienst bis zu 1.300 € aus nicht-künstlerischer selbständiger Tätigkeit) bis Ende 2022 verlängert werden. +++

Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft bei der KSK ist unter anderem ein Mindest-Jahreseinkommen von mehr als 3.900 € netto, also nach Abzug aller Kosten, aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit. Bei dem Bezug von ALG II wird dieses Mindesteinkommen regelmäßig nicht mehr erreicht. Die KSK erfährt automatisch über die jeweilige Krankenversicherung, wenn ein:e Künstler:in ALG II bewilligt bekommt. Künstler:innen dürfen das Mindesteinkommen aber innerhalb von sechs Jahren zwei Mal unterschreiten (bei Berufsanfängern kommen zusätzlich weitere drei Jahre hinzu), ohne dass die KSK die Mitgliedschaft beenden darf. Grundsätzlich können die monatlichen Sozialsicherungskosten gesenkt werden, indem  der KSK eine Änderungsmitteilung darüber gemacht wird, dass sich das Arbeitseinkommen ändert. Das Formular findet ihr hier. Dabei gilt es zu bedenken, dass sich diese Senkung auch unmittelbar auf die Höhe des Krankengeldes auswirkt, falls es in Anspruch genommen werden muss. Aus dem Netzwerk der deutschen Kreativwirtschaftsförderer haben wir den Hinweis, dass es ratsam ist, das geschätzte Jahreseinkommen mit dem jährlichen Mindesteinkommen von 3.900 € anzugeben. Eine solche Senkung des Einkommens wirkt sich allerdings erst im übernächsten Monat aus. Umso wichtiger ist es, dass ihr hier jetzt schnell seid, damit der reduzierte Beitrag nicht erst im Monat darauf wirksam wird. Auf der Homepage der KSK findet ihr dazu weitere Informationen. Hier gibt es auch Infos zu den Ende November 2022 beschlossenen, coronabedingten Ausnahmeregelungen. Nachfolgend detaillierte Antworten der KSK selbst.

Zahlungserleichterungen / Zahlungsaufschub

Bestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten, könnt ihr einen schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen. Dies ist auch per E-Mail an auskunft@kuenstlersozialkasse.de möglich. Der Ratenzahlungs- / Stundungsantrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Beachtet bitte, dass die Künstlersozialkasse (KSK) auf Zahlungsrückstände nun wieder Zinsen erheben muss. Das anfängliche Sonderverfahren zur zinslosen Stundung kann mit Rücksicht auf das Finanzierungssystem der Künstlersozialversicherung nicht verlängert werden. Die KSK legt jedoch auch weiterhin bei der Prüfung von Ratenzahlungs- und Stundungsanträgen einen Maßstab an, der der aktuellen Lage und den weiterhin bestehenden Einschränkungen Rechnung trägt.

Minderung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens

Wenn die Einkommenserwartung infolge der Corona-Krise herabgesetzt werden muss, wird die Versicherungspflicht bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn das Mindesteinkommen von  3.900 € jährlich nach aktueller Einschätzung nicht erreicht werden kann. Das heißt, auch wenn ihr durch die Minderung des Einkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen würdet, wird die Versicherung nicht beendet und der bestehende Versicherungsschutz geht durch eine Einkommenskorrektur bis auf weiteres nicht verloren.

Das Servicecenter der Künstlersozialkasse ist für euch Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr unter 04421 9734051500 zu erreichen.

+++Update 2. März 2022: Die Bundesregierung hat weitere steuerliche Erleichterungen im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen. Details findet ihr in der Pressemitteilung des Finanzministeriums.+++

Die Finanzbehörden haben verschiedene Möglichkeiten zur steuerlichen Entlastung geschaffen. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu eine FAQ-Liste (Stand 20. Oktober 2022) veröffentlicht.  

Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden, können die Steuervorauszahlungen auf Antrag durch das Finanzamt herabsetzen lassen, wenn absehbar ist, dass aufgrund sinkender Umsätze die Gewinne durch die Corona-Krise deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen.

Außerdem sollen die Finanzämter für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022 bis zum 30. Juni 2022 bei Steuerpflichtigen, die unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise negativ wirtschaftlich betroffen sind, von der Festsetzung nachträglicher Steuervorauszahlungen absehen. Ist die Entwicklung der Einkünfte im Jahr 2021 oder 2022 jedoch positiver als erwartet, solltet ihr dies dem Finanzamt mitteilen. Alle weiteren Infos findet ihr in der oben genannten FAQ-Liste.

Die Antragsfrist für die Härtefallhilfe Saarland endete am 15. Juni 2022

Die Härtefallhilfen richten sich speziell an solche Unternehmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht greifen, zum Beispiel die Überbrückungshilfen. Sie ist nur über prüfende Dritte beantragbar und wird für den Zeitraum November 2020 bis Juni 2022 gewährt. Anträge auf Härtefallhilfe Saarland können nach erneuter Verlängerung über prüfende Dritte bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden. Die Antragstellung ist nur einmal möglich. Alle weiteren Informationen, die FAQ sowie die Beantragung findet ihr auf der länderübergreifenden Plattform.

Die Antragsfrist für die Startup-Hilfe Saarland endete am 15. Mai 2022

Die saarländische Landesregierung hat am 26. Januar 2021 die »Startup-Hilfe-Saarland« als ländereigenes SÄULE II-Programm beschlossen. Es soll von der Corona-Krise betroffene Startups und kleine Mittelständler den Zugang zu Wagniskapital in Form von Nachrangdarlehen ermöglichen. Näheres findet ihr auf der Homepage des saarländischen Wirtschaftsministeriums und bei der SIKB. Die Hilfe wurde verlängert und kann bis zum 15. Mai 2022 beantragt werden.

Auch für die mit der Kreativwirtschaft eng verbundene Gastronomiebranche gibt es ein saarländisches Hilfsprogramm, das bis zum 30. Juni 2023 verlängert wurde. Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage des saarländischen Wirtschaftsministeriums.

Ihr könnt Angesicht der aktuellen Situation Anträge für ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 1.000 € an den Beihilfefonds der VG Wort stellen.

Die Filmförderungsanstalt hat ebenfalls verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die ihr hier einsehen könnt.

Berechtigte sowie deren aktive oder ehemalige Mitarbeiter können bei nachgewiesener Bedürftigkeit Leistungen aus dem Sozialfonds der VFF nach Maßgabe der vorhandenen Mittel erhalten. Ein Rechtsanspruch auf Mittel besteht nicht.

Der Fonds Darstellende Künste bietet noch bis zum 15. Janaur 2023 die Möglichkeit, sich für zwei Teilprogramme der von NEUSTART KULTUR finanzierten Förderlinie #TakeHeart zu bewerben.