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FAQ zur Corona-Krise

FAQ zur Corona-Krise

Unsere FAQ beantworten die drängendsten Fragen der saarländischen Kreativwirtschaft. Wir aktualisieren diese Seite regelmäßig! Letzte Aktualisierung: 25.1.2021

Diese Hinweise sind lediglich informatorischer Art und ein Service für unsere Leser. Sie sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Rechtliche Bindung entfalten nur die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen.

FAQs zur Corona-Krise

Novemberhilfe

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen antragsberechtigt (Ausnahmen findet ihr in den Novemberhilfen-FAQ), deren wirtschaftliche Tätigkeit vom Corona-bedingten Lockdown im November 2020 auf eine der folgenden Weisen betroffen ist:

Direkt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

Indirekt Betroffene: Unternehmen und Soloselbstständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.

Dazu ein Beispiel: Ein Caterer, der über eine Veranstaltungsagentur eine Messe beliefert, kann bei Erbringungen der oben genannten Nachweise einen Antrag stellen. Die Messe ist als direkt betroffenes Unternehmen geschlossen, die Veranstaltungsagentur gilt als indirekt betroffenes Unternehmen, wenn sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Messe und anderen direkt betroffenen Unternehmen macht. Da aber die Veranstaltungsagentur Vertragspartner des Caterers ist und nicht die Messe direkt, ist diese Klarstellung wichtig. Mit der Klarstellung erhält der Caterer als mittelbar indirekt betroffenes Unternehmen Unterstützung.

Die Höhe der Novemberhilfe beträgt 75 Prozent des Netto-Vergleichsumsatzes im November 2019 und wird anteilig für jeden Tag im November 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war. Soloselbstständige haben eine Wahlmöglichkeit. Sie können alternativ den durchschnittlichen Netto-Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Netto-Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Netto-Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. Weitere Informationen dazu findet Ihr in den Novemberhilfen-FAQ.

Beantragung der Novemberhilfe seit dem 25. November 2020

Die Antragsfrist für das Hilfsprogramm wurde Anfang Januar verlängert und kann über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe bis zum 30. April 2021 beantragt werden. Die einmalige Kostenpauschale ist jedoch wie die Überbrückungshilfe nur über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer beantragbar. Eine Ausnahme bilden Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 € Novemberhilfe beantragen. Sie sind direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag für Soloselbstständige ist ein ELSTER-Zertifikat. Seit Ende November 2020 werden dann in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe gewährt. Die Höchstgrenze der Abschlagszahlung bei Anträgen über prüfende Dritte wurde dabei am 11. Dezember 2020 von 10.000 auf maximal 50.000 € erhöht. Antragstellende, die bereits eine auf 10.000 € gedeckelte Abschlagszahlung erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 50.000 € erhalten. Im Falle von Soloselbstständigen, die einen Antrag im eigenen Namen (also ohne prüfenden Dritten) in Höhe von bis zu 5.000 € stellen, erfolgt die Abschlagszahlung grundsätzlich in Höhe der beantragten Novemberhilfe. Für alle weiteren Fragen lest euch im Vorfeld bitte unbedingt die FAQ zur Novemberhilfe durch! Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Service Desk eingerichtet, das ihr Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr erreichen könnt: Für Soloselbstständige, die einen Direktantrag stellen möchten: +49 30-1200 21034, für prüfende Dritte: +49 30-52685087. Hier findet ihr noch die »Richtlinien für die Gewährung der "Novemberhilfe“ als außerordentliche Wirtschaftshilfe für November 2020«. Auch die Saarländische Landesregierung informiert zu den Novemberhilfen.

Wichtig für Soloselbstständige für die November- als auch Dezemberhilfe: Der Direktantrag auf November- und Dezemberhilfe kann nur einmal gestellt werden. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist über das digitale Antragssystem derzeit noch nicht möglich. Die Notwendigkeit einer Änderung an eurem Direktantrag könnt ihr seit dem 15. Dezember 2020 über das digitale Antragssystem mitteilen. Ein entsprechender Änderungsantrag zum  Direktantrag wird voraussichtlich ab Mitte Januar 2021 möglich sein. Mehr dazu findet ihr auf Überbrückungshilfe-Unternehmen.

Dezemberhilfe

Die Novemberhilfe wurde aufgrund der Verlängerung der Schließungen als Dezemberhilfe fortgeführt, so eine gemeinsame Pressemitteilung von Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium vom 27. November 2020. Seit dem 22. Dezember 2020 können Soloselbstständige einen Direktantrag stellen, vom 23. Dezember 2020 an auch prüfende Dritte. Beides ist erneut über die Plattform Überbrückungshilfe-Unternehmen möglich. Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und über Dritte betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe. Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Netto-Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Auch bei der Dezemberhilfe werden bei Direktanträgen von Soloselbständigen bis zu 5.000 € direkt ausgezahlt. Ab dem 11. Dezember beträgt die Höchstgrenze der Abschlagszahlungen bei Anträgen über Prüfende Dritte 50.000 €. Antragstellende, die bereits eine auf 10.000 € gedeckelte Abschlagszahlung erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 50.000 € erhalten. Mehr zu dieser aktualisierten Regelung findet ihr hier. Am 5. Januar 2021 sind die Abschlagszahlungen gestartet. Auch bei der Dezemberhilfe ist für Soloselbstständige ein ELSTER-Zertifikat zur Authentifizierung im Direktantrag zwingend erforderlich. Auch die Antragsfrist für die Dezemberhilfe wurde Anfang Januar verlängert und läuft nun bis zum 30. April 2021. Lest euch vor Antragstellung bitte unbedingt die FAQ zur November- und Dezemberhilfe durch! Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Service Desk eingerichtet, das ihr Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr erreichen könnt: Für Soloselbstständige, die einen Direktantrag stellen möchten: +49 30-1200 21034, für prüfende Dritte: +49 30-52685087. Auch die Saarländische Landesregierung informiert zu den Dezemberhilfen.

Verhältnis zu anderen Leistungen

Eine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe II des Bundes schließt eine Inanspruchnahme der November-/Dezemberhilfen nicht aus. Leistungen aus der Überbrückungshilfe für denselben Zeitraum werden jedoch auf die Novemberhilfe angerechnet. Eine solche Anrechnung gleichartiger corona-bedingter Zuschussprogramme des Bundes und der Länder findet dann statt, wenn sich der Leistungszeitraum überschneidet. Als gleichartig gelten anderen Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen, die ebenfalls der Umsatzkompensation oder der Erstattung von Betriebskosten während des Corona-bedingten Lockdowns im November dienen:

  •  Programme mit nicht gleichartiger Zielsetzung werden folglich nicht auf die Novemberhilfe angerechnet (z. B.: Stipendien, Zuschüsse zu investiven Maßnahmen, Projektzuschüsse, Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung).
  • Eine Kumulierung der Novemberhilfen mit anderen öffentlichen Hilfen (nicht Corona-Überbrückungshilfe oder andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes oder der Länder), ist zulässig. Dies gilt zum Beispiel für Darlehen, Tilgungsaussetzungen oder Stipendien. Eine Anrechnung auf die Novemberhilfen erfolgt nicht.
  •  Darlehen, wie der KfW-Schnellkredit, werden grundsätzlich nicht auf die Novemberhilfe angerechnet.
  • Kurzarbeitergeld, inklusive der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, wird für den Leistungszeitraum auf die Novemberhilfe angerechnet.
  • Leistungen der Grundsicherung sichern das Existenzminimum und werden als nachrangige Leistung nicht auf die Novemberhilfe angerechnet.

Mehr dazu findet ihr unter Punkt 4 in den dazugehörigen FAQ.

Überbrückungshilfe II

+++Update 19. Januar 2021: Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II wurde bis zum 31. März 2021 verlängert+++

Die seit dem 9. Juli 2020 nur über Steuerberater, steuerberatende Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer (sogennante prüfende Dritte) beantragbare »Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen« wurde als »Überbrückungshilfe II« von September bis Dezember 2020 verlängert. Beantragt werden kann sie bis zum 31. Januar 2021 hier. Für die »Überbrückungshilfe II« antragsberechtigt sind laut Bundesregierung Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit in den FAQ unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiter*innenzahl), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (inkl. landwirtschaftlicher Urproduktion). Ihr müsst dabei mindestens eines der folgenden beiden Kriterien erfüllen: entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Eine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe schließt die Inanspruchnahme der Novemberhilfe jedoch nicht aus. Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den selben Leistungszeitraum werden jedoch auf die Novemberhilfe angerechnet. Die FAQ findet ihr auf der gemeinsamen Sonderseite von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium. Auch die saarländische Landesregierung informiert zur Überbrückungshilfe II.

Überbrückungshilfe III

+++Update 20. Januar 2021: Die Zugangsvoraussetzungen zur Überbrückungshilfe III werden vereinfacht und angepasst. 

Angesichts des verlängerten Lockdowns kann die im Januar 2021 umfangreich aktualisierte »Überbrückungshilfe III« für die Monate November 2020 bis einschließlich Juni 2021 nur über prüfende Dritte  voraussichtlich ab Februar 2021 beantragt werden. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen € in Deutschland, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Die bisherige Unterscheidung »von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen« entfällt, ebenso wie der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums. Beachten müsst ihr, dass eine Doppelförderung ausgeschlossen ist. Daher sind Unternehmen, die November- beziehungsweise Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet. Die Bundesregierung hat die monatlichen Höchstbeträge deutlich erhöht und vereinheitlicht. Unternehmen können jetzt bis zu 1,5 Millionen € Überbrückungshilfe pro Monat erhalten. Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts.

Die Überbrückungshilfe III wird in Form von steuerbaren Zuschüssen zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs gegenüber dem Vergleichszeitraum in 2019 gewährt und ist wie folgt gestaffelt:

  • Bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent bekommt ihr bis zu 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.
  • Bei Umsatzeinbrüchen zwischen 50 und 70 Prozent werden euch bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.
  • Bricht euer Umsatz zwischen 30 und 50 Prozent ein, bekommt ihr bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten erstattet.

Die maximale Höhe der Abschlagszahlungen wurde auf 100.000 € pro Fördermonat erhöht. Diese sollen im  Februar 2021 erfolgen, die reguläre Auszahlung durch die Länder startet im März 2021. Neu ist auch ein Musterkatalog erstattungsfähiger fixer Kosten. Zu diesen zählen unter anderem Pachten, Grundsteuern, Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben sowie Mietkosten für Fahrzeuge und Maschinen, Ausgaben für Elektrizität, Wasser oder Heizung. Schließlich können auch bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten. Eine weitere Neuerung bei den erstattungsfähigen Kostenpositionen sind vor allem auch Investitionen in Digitalisierung.

Aktuailisierungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, unter anderem für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, so das Bundeswirtschaftsministerium. Wir informieren euch, sobald es hierzu Details gibt. Alles, was bisher (Stand: 25. Januar 2021) zur aktualisierten Überbrückungshilfe III bekannt ist, könnt ihr unter anderem auf der Plattform  Überbrückungshilfe-Unternehmen nachlesen.

+++Update 20. Januar 2021: die Neustarthilfe wird ebenfalls angepasst.+++   

Ein Bestandteil der Überbrückungshilfe III ist die »Neustarthilfe« für Soloselbstständige, die sonst keine weiteren Kosten geltend machen können. Sie richtet sich an Soloselbständige, die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben. Die bisher bekannten Details dazu findet ihr unter dem Reiter »Was ist die Neustarthilfe für Soloselbständige?«

Des Weiteren soll ein Sonderfonds Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglichen. Die bisher dazu bekannten Details findet ihr hier.

Wir informieren euch, sobald die Überbrückungshilfe III sowie die Neustarthilfe beantragbar sind!

Neustarthilfe

+++Update 20. Januar 2021: die Neustarthilfe wurde ebenfalls angepasst, die Details dazu lest ihr untenstehend+++   

Die Neustarthilfe ist ein Bestandteil der Überbrückungshilfe III und ist speziell auf Soloselbstständige abgestimmt, die im Rahmen der Überbrückungshilfen keine Fixkosten geltend machen können. Sie richtet sich an Soloselbständige, die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben. Ihnen wird eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 7.500 € gezahlt, wenn sie ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen. Die volle Betriebskostenpauschale wird euch gewährt, wenn euer  Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit von Januar 2021 bis einschließlich Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 €. Mehr Details zur Berechnung findet ihr in diesem Dokument des Bundesfinanzministeriums (ab Seite 5: Anlage zum Term Sheet für die Überbrückungshilfe III). Anhand der am 19. Januar 2021 bekannten Parameter hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Excel-Rechner zur Neustarthilfe lanciert, der euch bei der Berechnung des Referenzumsatzes und der Betriebskstenpauschale hilft. Die Neustarthilfe wird wie die November- und Dezemberhilfe direkt von euch mittels ELSTER-Zertifikat über die Plattform Überbrückungshilfe-Unternehmen beantragbar sein und ist ein steuerbarer Zuschuss. Die Abschlagszahlungen und die Antragstellung sollen im Februar 2021 starten.

Beachtet auch bitte Folgendes: Sollte der Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit bei über 40 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes liegen, sind die Vorschusszahlungen anteilig so zurückzuzahlen, dass in Summe der erzielte Umsatz und die Förderung 90 Prozent des Referenzumsatzes nicht überschreiten. Auch hierzu findet ihr Details in diesem Dokument des Bundesfinanzministeriums. Die Neustarthilfe ist aufgrund ihres betrieblichen Charakters nicht auf Leistungen der Grundsicherung anzurechnen. Auch bei der Ermittlung des Einkommens zur Bestimmung des Kinderzuschlags findet sie keine Berücksichtigung, so das Dokument des Bundesfinanzministeriums.

Geplant sind auch Sonderregelungen für die Veranstaltungs- und Kulturbranche. Die bisher dazu bekannten Details findet ihr ebenfalls in diesem Dokument des Bundesfinanzministeriums.

Wir informieren euch, sobald die Neustarthilfe beantragt werden kann.

NEUSTART KULTUR

Das Bundesprogramm "Neustart Kultur" lanciert weiterhin Hilfsprogramme für verschiedene Sparten der Kulturbranche. Der Deutsche Kulturrat hat dazu eine tabellarische Übersicht über die verschiedenen aktuellen wie zukünftigen Fördermaßnahmen (Stand 14.12.2020) erstellt. Die für die Kreativwirtschaft wichtigen Programmpunkte findet ihr auch regelmäßig bei uns im Magazin von Dock 11.

Die Bundesregierung hat angesichts des Lockdown light im November 2020 und des sich anschließenden umfangreicheren Lockdowns verschiedene Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem:

November- und Dezemberhilfe

Informationen zur November- und Dezemberhilfe findet ihr unter dem Reiter »Was muss ich zu den sog. November- und Dezemberhilfen wissen?«

Überbrückungshilfe II

Details dazu findet ihr unter dem Reiter »Was muss ich zu den Überbrückungshilfen wissen?«

Überbrückungshilfe III

Details dazu findet ihr unter dem Reiter »Was muss ich zu den Überbrückungshilfen wissen?

Neustarthilfe

Infos zur Neustarthilfe findet ihr unter dem Reiter »Was ist die Neustarthilfe für Soloselbstständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche?«

Beteiligungsfinanzierung für Start-Ups und kleine Unternehmen

Wenn ihr als Start-Up oder mit eurem kleinen Unternehmen in der Corona-Krise Kapitalbedarf habt, könnt ihr über die KfW eine Beteiligungsfinanzierung bekommen. Informationen hierzu findet ihr auf der Homepage der KfW. Das Programm soll laut dem Bundewswirtschaftsministerium bis zum 30, Juni 2021 verlängert werden.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Fonds soll laut Bundesregierung dabei helfen, Unternehmen zu unterstützen, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen in Form von Garantien und Bürgschaften zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit.

NEUSTART KULTUR

Das Bundesprogramm "Neustart Kultur" lanciert weiterhin Hilfsprogramme für verschiedene Sparten. Der Deutsche Kulturrat hat dazu eine tabellarische Übersicht über die verschiedenen aktuellen wie zukünftigen Fördermaßnahmen (Stand 14.12.2020) erstellt. Die für die Kreativwirtschaft wichtigen Programmpunkte findet ihr auch regelmäßig bei uns im Magazin von Dock 11.

Förderdatenbank 

Wir möchten euch auch noch auf die Förderdatenbank des Bundes hinweisen. Dort könnt ihr euch einen auf eure Bedürfnisse abgestimmten Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union verschaffen.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Wenn ihr die Unterstützung der KfW nutzen möchtet, wendet euch zunächst an eure Hausbank, die die jeweiligen KfW-Kredite durchleitet. Darüberhinaus hat die KfW ein Corona-Sonderprogramm aufgelegt. Der KfW-Schnellkredit 2020 fördert Selbstständige und Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Über die Hausbank könnt ihr den KfW-Schnellkredit beantragen, die Antragsfrist wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Alle weiteren Informationen dazu findet ihr auf der KfW-Homepage.

Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis kann Kurzarbeit im Betrieb notwendig machen. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden. Beschäftigte in Kurzarbeit können die Leistung maximal 12 Monate lang beziehen. Das Kurzarbeitergeld wird durch das nun verabschiedete Sozialschutzpaket der Bundesregierung flexibler und kann jetzt rückwirkend zum 1. März 2020 ausgezahlt werden. Unternehmen können es außerdem künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021, vermeldete das Bundesarbeitsministerium am 20. November 2020. Eine Beantragung ist beispielsweise möglich, wenn mindestens 10 Prozent Ihrer Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wird bis 30. Juni 2021 verlängert. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. Wendet euch bei weiteren Fragen an den Arbeitgeber-Service der Arbeitsagentur, erreichbar Montag – Freitag,  8 -18 Uhr unter 0800 4 555520 (gebührenfrei). Detailliertere Infos für Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld findet ihr in diesem Online-Angebot der Arbeitsagentur. Auch für Arbeitnehmer gibt es eine Infoseite zum Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur.

Die Finanzbehörden haben verschiedene Möglichkeiten zur steuerlichen Entlastung geschaffen. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu am 28. Dezember 2020 eine FAQ-Liste veröffentlicht.  

Zu den Entlastungen zählen beispielsweise die verlängerte Möglichkeit einer Steuerstundung oder vollstreckunsgrechtliche Erleichterungen, die beide bis zum 31. März 2021 beantragt werden können. Außerdem könnt ihr die Steuervorauszahlungen auf Antrag durch das Finanzamt herabsetzen lassen, so das Bundesfinanzministerium.

Verlängert wurde auch die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019. Diese können bis zum 31. März 2021 abgegeben werden. Weitere Infos findet ihr beim saarländischen Finanzministerium, ebenso verschiedene Antragsformulare.

Im Fall einer offiziell verhängten Quarantäne können auch Selbständige und Freiberufler nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten Geld für ihren Verdienstausfall bekommen. Während die Abwicklung bei Angestellten über den Arbeitgeber läuft, müssen Freiberufler und Selbstständige sich direkt an das zuständige Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen. Zu solchen Betriebsausgaben zählen z.B. Miete für Geschäftsräume, Versicherungskosten und andere Fixkosten, die nicht mehr durch Einnahmen gedeckt sind. Der Ersatz erfolgt in angemessenem Umfang. Mehr Infos findet ihr hier und hier. Genaueres liefert der § 56 IsfG. Zum Online-Antrag für Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen gelangt ihr hier. Dort findet ihr auch die FAQ's zum Thema der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Zwingende Voraussetzung für eine Entschädigung nach § 56 IsfG ist, dass durch ein Gesundheitsamt das Tätigkeitsverbot beziehungsweise eine Quarantäne angeordnet wurde. Das heißt, dass dies im Grunde nur eine Sonderfallregelung ist, die nur auf einen ganz kleinen Personenkreis zutreffen dürfte. Die Allgemeinverfügung fällt nicht darunter, was einige Verbände, unter anderem der DJV scharf kritisieren.  

Wenn du zu denen gehörst, die “auf Antrag” in der Arbeitslosenversicherung sind, hast du Anspruch auf das ganz normale Arbeitslosengeld. Bei ALG 1 ist es sogar erlaubt, bis zu 15 Stunden pro Woche nebenher zu arbeiten. Allerdings ist die Zahlung auf zwei Auszahlungen pro »zu dieser Versicherungspflicht führenden Tätigkeit« begrenzt. Es ist also wichtig abzuwägen, ob man diese Reißleine jetzt ziehen will. Mehr zu dem Thema erfahrt ihr bei der Bundesagentur für Arbeit. Weiterführende Infos zum Thema Arbeitslosenversicherung und (Solo-)Selbstständigkeit der Arbeitsagentur findet ihr hier.

Wer kann Grundsicherung beantragen?

Grundlegende Voraussetzungen sind: Ihr seid hilfebedürftig, das heißt: eure finanziellen Mittel reichen nicht für euren Lebensunterhalt. Ihr müsst das 15. Lebensjahr vollendet und dürft die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Ihr müsst euren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ihr müsst erwerbsfähig, also nicht durch eine Krankheit oder eine Behinderung dauerhaft außerstande, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. 

Ist der Zugang zur Grundsicherung für die Zeit der Corona-Krise vereinfacht worden?

Ja. Durch das Sozialschutz-Paket gelten für die Grundsicherung neue Regeln:

Die Regelungen zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung werden bis zum 31. März 2021 verlängert, meldet das Bundesarbeitsministerium. Wenn euer Bewilligungszeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.03.2021 beginnt, dürft ihr Erspartes (Vermögen) in den ersten 6 Monaten, in denen ihr die Leistungen erhaltet, behalten soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird. Bitte lest euch dazu alle Details in den FAQ zur Grundsicherung des Bundesarbeitsministeriums und der Arbeitsagentur durch.

Zur Frage »Was ist erhebliches Vermögen?« schreibt das Bundesarbeitsministerium in seinen FAQ zur Grundsicherung Folgendes: »Was "erhebliches Vermögen" ist, lässt sich mit Blick auf Vorschriften des Wohngeldgesetzes bestimmen (siehe § 21 Nummer 3 des Wohngeldgesetzes in Verbindung mit Rz. 21.37 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift). Danach liegt erhebliches Vermögen in der Regel dann vor, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 Euro für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt (Beispiel: Die A lebt mit ihrem Ehemann B und dem gemeinsamen Kleinkind C in einer Bedarfsgemeinschaft. "Erheblich" wäre ein Vermögen von 120.000 Euro [= 60.000 Euro für A zzgl. jeweils 30.000 Euro für B und C]). Nicht zu dem erheblichen Vermögen zählen insbesondere selbst bewohnte Immobilien, ein (Betriebs-)Kraftfahrzeug sowie typische Altersvorsorgeprodukte wie Kapitallebens- oder -rentenversicherungen.«

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs gilt außerdem Folgendes:

Wenn ihr erstmalig einen Antrag stellt, werden die Wohnkosten übernommen, ohne dass ihre Angemessenheit geprüft wird, d.h. Ausgaben für Wohnung und Heizung werden in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen. Mehr dazu bei der Arbeitsagentur und auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums. 

Bleiben die Bedarfsgemeinschaftsprüfungen bestehen?

Ja, es erfolgt eine Prüfung der Bedarfsgemeinschaft. Eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen. D.h. wenn Ihr mit Eurem Partner oder Eurer Partnerin zusammenlebt, bildet Ihr eine Bedarfsgemeinschaft. Auch Kinder gehören in der Regel zur Bedarfsgemeinschaft. Mehr dazu findet ihr bei der Arbeitsagentur

Ich bin privat krankenversichert. Was passiert, wenn ich Grundsicherung beantrage? 

Wenn jemand SGB II - Leistungen bezieht wird ein Zuschuss zur privaten KV gezahlt, der den hälftigen Standard Basistarif der privaten KV abdeckt. Der Antragsteller muss, wenn er sowieso nicht schon den Standardbasis Tarif bei Vertragsabschluss gewählt hat, vom »Luxus Tarif« in den Standard Basistarif wechseln. Die Leistungen dieses Tarifs entsprechen dann denen des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes. Mehr Informationen findet ihr in diesem Merkblatt der Arbeitsagentur

Hat die Beantragung von Grundsicherung Auswirkungen auf meine Mitgliedschaft in der KSK?

Auch nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versicherte Künstler und Publizisten, deren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zur Deckung ihres Lebensunterhaltes nicht ausreichen, können auf Antrag Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten. Eigenes Einkommen und das des Partners werden hierbei angerechnet. Der Antrag ist an diejenige Stelle zu richten, die das ALG II gewährt, nicht an die Künstlersozialkasse.

Auswirkungen auf die Versicherung nach dem KSVG

Für die Dauer des ALG-II-Bezuges werden im Normalfall durch den Leistungsträger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Der ALG II-Bezieher ist also bereits aufgrund des Leistungsbezuges kranken- und pflegeversichert, wodurch die Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KSVG entfällt. Eine doppelte Beitragszahlung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird so vermieden. Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, die eine eigene selbständige künstlerische oder publizistische Berufstätigkeit ausüben, sind ebenfalls nach dem KSVG versicherungs- und beitragsfrei. Auch in diesem Fall besteht aufgrund des Leistungsbezuges der Bedarfsgemeinschaft eine Kranken- und Pflegeversicherung. Eine beitragsfreie Familien-Mitversicherung ist nicht möglich. Damit die KSK den Versicherungsstatus prüfen kann, sollte sie möglichst bald über den Leistungsbezug informiert werden. Sie benötigt hierfür den ALG-II-Bewilligungs- bzw. Aufhebungsbescheid. Die durch die Künstlersozialkasse festgestellte Rentenversicherungspflicht bleibt bei Vorliegen einer erwerbsmäßigen Tätigkeitsausübung auch während des ALG-II-Bezuges bestehen. Wer also ALG II bezieht und weiterhin selbstständig künstlerisch oder publizistisch tätig ist, muss weiterhin Rentenversicherungsbeiträge an die KSK zahlen. Alle Informationen hierzu stellt die KSK in diesem Dokument zur Verfügung. Die Mitteilung über den Bezug von ALG II geschieht über dieses Formular.

Hotline der Arbeitsagentur für (Solo-)Selbstständige

Die Bundesarbeitsagentur hat eine neue Service-Hotline für (Solo-)Selbstständige freigeschaltet. Die Service-Hotline »Selbstständige« ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter 0800 4 5555 21 kostenfrei zu erreichen. Geschulte Mitarbeiter*innen stehen für Fragen rund um die Grundsicherung zur Verfügung. Sie informieren über Anspruchsvoraussetzungen zu Leistungen der Jobcenter, nehmen Antragstellungen entgegen und klären, welche Unterlagen benötigt werden. Die Kolleg*innen weisen auch auf Online-Angebote im Kundenportal hin, beispielsweise wie der vereinfachte Antrag heruntergeladen werden kann. Außerdem verweisen sie auch auf weitere Unterstützungs-und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft bei der KSK ist unter anderem ein Mindest-Jahreseinkommen von mehr als 3.900 € netto, also nach Abzug aller Kosten, aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit. Bei dem Bezug von ALG II wird dieses Mindesteinkommen regelmäßig nicht mehr erreicht. Die KSK erfährt automatisch über die jeweilige Krankenversicherung, wenn ein*e Künstler*in ALG II bewilligt bekommt. Künstler*innen dürfen das Mindesteinkommen aber innerhalb von sechs Jahren zwei Mal unterschreiten (bei Berufsanfängern kommen zusätzlich weitere drei Jahre hinzu), ohne dass die KSK die Mitgliedschaft beenden darf. Grundsätzlich können die monatlichen Sozialsicherungskosten gesenkt werden, indem  der KSK eine Änderungsmitteilung darüber gemacht wird, dass sich das Arbeitseinkommen ändert. Das Formular findet ihr hier. Dabei gilt es zu bedenken, dass sich diese Senkung auch unmittelbar auf die Höhe des Krankengeldes auswirkt, falls es in Anspruch genommen werden muss. Aus dem Netzwerk der deutschen Kreativwirtschaftsförderer haben wir den Hinweis, dass es ratsam ist, das geschätzte Jahreseinkommen mit dem jährlichen Mindesteinkommen von 3.900 € anzugeben. Eine solche Senkung des Einkommens wirkt sich allerdings erst im übernächsten Monat aus. Umso wichtiger ist es, dass ihr hier jetzt schnell seid, damit der reduzierte Beitrag nicht erst im Monat darauf wirksam wird. Auf der Homepage der KSK findet ihr dazu weitere Informationen. Nachfolgend detaillierte Antworten der KSK selbst.

Zahlungserleichterungen / Zahlungsaufschub

Bestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten, könnt ihr einen schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen. Dies ist auch per E-Mail an auskunft@kuenstlersozialkasse.de möglich. Der Ratenzahlungs- / Stundungsantrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Beachtet bitte, dass die Künstlersozialkasse (KSK) auf Zahlungsrückstände nun wieder Zinsen erheben muss. Das anfängliche Sonderverfahren zur zinslosen Stundung kann mit Rücksicht auf das Finanzierungssystem der Künstlersozialversicherung nicht verlängert werden. Die KSK legt jedoch auch weiterhin bei der Prüfung von Ratenzahlungs- und Stundungsanträgen einen Maßstab an, der der aktuellen Lage und den weiterhin bestehenden Einschränkungen Rechnung trägt.

Minderung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens

Wenn die Einkommenserwartung infolge der Corona-Krise herabgesetzt werden muss, wird die Versicherungspflicht bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn das Mindesteinkommen von  3.900 € jährlich nach aktueller Einschätzung nicht erreicht werden kann. Das heißt, auch wenn ihr durch die Minderung des Einkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen würdet, wird die Versicherung nicht beendet und der bestehende Versicherungsschutz geht durch eine Einkommenskorrektur bis auf weiteres nicht verloren.

Das Servicecenter der Künstlersozialkasse ist für euch Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr unter 04421 9734051500 zu erreichen.

Diesbezüglich hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verschiedene Unterstützungsmaßnahmen eingeführt. Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium beispielsweise Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Ob für euch ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, könnt ihr mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen. Die Beantragung ist digital möglich.

Aufgrund des Infektionsgeschehens werden immer wieder Schulklassen nach Hause geschickt oder ganze Schulen beziehungsweise Kitas geschlossen. Eltern und Alleinerziehende, die ihre Kinder deshalb selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung ist, dass ihr Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird im Fall von nicht alleinerziehenden Personen für bis zu zehn Wochen, im Fall von alleinerziehenden Personen bis zu 20 Wochen, gewährt. Sie ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 € begrenzt. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. März 2021. Mehr Informationen findet ihr auf dem Infoportal zum Infektionsschutzgesetz.

+++update+++ Mit einer Gesetzesänderung mit Wirkung zum 16. Dezember 2020 hat die Bundesregierung beschlossen, dass der Anspruch auf Entschädigung auch besteht, wenn Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird.

Weitere Informationen zu Entschädigungsansprüchen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.

Für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht, wird die Insolvenzantragspflicht im Januar 2021 ausgesetzt. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, wird die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt. Mehr Infos dazu findet ihr beim Bundesjustizministerium.

Die Überbrückungshilfe des Bundes für Studierende wurde am 20. November 2020 wieder aufgelegt. Je nach nachgewiesener Bedürftigkeit können zwischen 100 € und 500 € als nicht rückzahlbarer Zuschuss gezahlt werden. Der Antrag kann gesondert für die Monate November 2020, Dezember 2020, Januar 2021, Februar 2021 und März 2021 gestellt werden. Immer unter der Voraussetzung, dass ihr nachweislich in einer pandemiebedingten finanziellen Notlage seid, ist jeweils eine Antragstellung für jeden neuen Monat möglich. Die Antragstellung ist nur über die Plattform überbrückungshilfe-studierende möglich. Die FAQ zur Überbrückungshilfe findet ihr hier.  

Bei drohender Kündigung infolge Insolvenz sollte der Auszubildende sich mit der Kammer und der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen, um einen neuen Ausbildungsplatz (häufig über die Lehrlingsvermittlungsbörse) zu finden. Dieses dürfte in der augenblicklichen Situation eine große Herausforderung sein. Wir empfehlen, sich bei diesen Fragen an die entsprechenden Kammern zu wenden. 

Zum 1. Juli 2020 sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsausschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas ausgelaufen. Weitere Infos hierzu findet ihr auf den Seiten des Bundesjustizministeriums. 

Für die Kulturbranche wurde das Bundesprogramm NEUSTART KULTUR aufgelegt, dass für die verschiedenen Kulturbereiche spezifische Hilfen bietet. Aktuelle Informationen dazu findet ihr regelmäßig in unserem Magazin und auf der Homepage von NEUSTART KULTUR. Die Kreativwirtschaftsförderung »Kreatives Sachsen« hat ebenfalls eine detaillierte Übersicht erstellt.

Nachfolgend haben wir einige weitere Hilsprogramme ausgewählt.

Unterstützung durch den Sozialfonds der VG Wort

Ihr könnt Angesicht der aktuellen Situation Anträge für ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 1.000 € an den Beihilfefonds der VG Wort stellen.

Filmförderungsanstalt

Die Filmförderungsanstalt hat ebenfalls verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die ihr hier einsehen könnt.

Sozialfonds der VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten

Berechtigte sowie deren aktive oder ehemalige Mitarbeiter können bei nachgewiesener Bedürftigkeit Leistungen aus dem Sozialfonds der VFF nach Maßgabe der vorhandenen Mittel erhalten. Ein Rechtsanspruch auf Mittel besteht nicht.

Deutscher Journalistenverband

Tipps und Hilfestellungen des Verbandes findest du hier.

Hilfen für Mitglieder der GEMA

GEMA-Mitglieder können Vorauszahlungen aus dem »Schutzschirm LIVE« beantragen.  

Hilfen für Musik- und Theaterverlage

Bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt Kulturstaatsministerin Monika Grütters die E-Musik- und Sprechtheaterverlage mit insgesamt 5 Millionen Euro. Für entgangene Einnahmen im Jahr 2020 können die Verlage bis maximal 300.000 Euro beantragen, die Förderung erfolgt in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Das Förderprogramm wird direkt über die BKM abgewickelt. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach der Reihenfolge des Antragseingangs. Die entsprechenden Antragsformulare finden sich hier!

Service-Desk der Bundesregierung zur Überbrückungshilfe und November-/ Dezemberhilfe: Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Service Desk eingerichtet, das ihr Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr für eure Fragen rund um die Überbrückungshilfe sowie die November- und Dezemberhilfe erreichen könnt. Für Soloselbstständige, die einen Direktantrag stellen möchten: +49 30-1200 21034, für prüfende Dritte: +49 30-52685087.

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: Diese könnt ihr über 030 12002-1031 / -1032 von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr ereichen.

Informationen des saarländischen Wirtschaftsministeriums: Hier gelangt ihr zum Corona-Portal des saarländischen MWAEV.

Corona-Hotline der IHK Saarland: Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr können IHK-Mitglieder die Service-Hotline unter +49 681 9520-500 erreichen. Unter der zentralen E-Mail-Adresse corona@saarland.ihk.de erhalten Betroffene aktuelle Informationen zu wirtschaftsrelevanten Fragen aus den Bereichen Fördermaßnahmen, Vertrags- und Arbeitsrecht.

Hotline der Arbeitsagentur für (Solo-)Selbstständige: Die Bundesarbeitsagentur hat eine neue Service-Hotline für (Solo-)Selbstständige freigeschaltet. Die Service-Hotline „Selbstständige“ ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter 0800 4 5555 21 kostenfrei zu erreichen. Geschulte Mitarbeiter*innen stehen für Fragen rund um die Grundsicherung zur Verfügung. Sie informieren über Anspruchsvoraussetzungen zu Leistungen der Jobcenter, nehmen Antragstellungen entgegen und klären, welche Unterlagen benötigt werden. Die Kolleg*innen weisen auch auf Online-Angebote im Kundenportal hin, beispielsweise wie der vereinfachte Antrag heruntergeladen werden kann. Außerdem verweisen sie auch auf weitere Unterstützungs-und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Servicecenter der Künstlersozialkasse: Die KSK ist für euch Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr unter 04421 9734051500 zu erreichen.

Diese Hinweise sind lediglich informatorischer Art und ein Service für unsere Leser. Sie sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Rechtliche Bindung entfalten nur die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen.