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FAQs zur Corona-Krise

FAQs zur Corona-Krise

Unsere FAQs beantworten die drängendsten Fragen der saarländischen Kreativwirtschaft. Wir aktualisieren diese Seite täglich!

Diese Hinweise sind lediglich informatorischer Art und ein Service für unsere Leser. Sie sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Rechtliche Bindung entfalten nur die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen.

FAQs zur Corona-Krise

Der Saarbrücker Stadtrat hat am 26. Mai ein Zwei-Säulen-Hilfsprogramm für die Saarbrücker Kultur- und Kreativwirtschaft aufgelegt. Darin stehen 103.000 € für freie Kulturschaffende, Kulturvereine und Kulturinitiativen sowie weitere 125.000 € für Kulturbetriebe, Kulturinstitutionen, Veranstalter und Locationanbieter zur Verfügung. Vorgesehen ist, dass die Freie Szene bis zu 7.500 € pro Projekt erhalten kann, ein Kulturort bis zu 10.000 €. Der Solidaritätsfonds ist dabei bis zum 31.12. 2020 befristet. Über die Vergabe dieser Hilfszahlungen soll eine dreiköpfige Jury entscheiden, die am 18. Juni vom Kulturausschuss bestimmt wird. Anträge können bis zum 30. Juni gestellt werden. Alle weiteren Details zu den Richtlinien für Antragstellende findet ihr im Konzeptpapier des Stadrats. Bei Rückfragen steht euch das Rathaus unter 0681/9051660 bzw. marisa.winter@saarbruecken.de zur Verfügung.

Das Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes hat am 5. Mai ein Stipendienprogramm für saarländische Solo-Kulturschaffende in Höhe von 2,5 Millionen € vorgestellt. Damit möchte die Kulturministerin Christine Streichert-Clivot Solo-Selbständige der Kunst- und Kulturbranche ohne eigenen Betrieb unterstützen, die sonst durch das Raster der Bundeshilfen fallen. Es sollen einmalig bis zu 3000 € pro Antrag in Form eines Stipendiums ausbezahlt werden. Die detaillierten Regularien werden aktuell noch abgestimmt, trotzdem könnt ihr euch bereits per E-Mail formlos anmelden: kultur@kultur.saarland.de. Wir informieren euch, sobald es Näheres dazu gibt. Die gesamte Pressemeldung findet ihr hier!

Die Kleinunternehmer-Soforthilfe des Bundes kann nun vom 1. April 2020 bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden. Antragsberechtigt sind sind Solo-Selbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent ) mit Sitz oder Betriebsstätte im Saarland. Beachtet auch, dass Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Das Soforthilfeprogramm des Bundes unterstützt die Bezugsberechtigten durch einen Zuschuss bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antragstellung folgenden Monate. Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch diese Soforthilfe abgedeckt werden! Um diese Engpässe zu bewältigen, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Siehe dazu Punkt 11 unserer FAQs. Eine Kumulierung mit bereits beantragten Landeshilfen ist grundsätzlich möglich. Die Anträge für die Bundeshilfen werden im Saarland ebenfalls beim Wirtschaftsministerium gestellt. Lest euch dazu unbedingt im Vorfeld die FAQ’s sowie die Richtlinien genau durch! Die Antragstellung erfolgt über dieses Online-Portal des saarländischen Wirtschaftsministeriums. Mehr zur Bundeshilfe findest du auch in den FAQs vom BMWI

Für weitere Detailfragen steht euch auch weiterhin die Hotline des saarländischen Wirtschaftsministeriums unter 0681/501-4433, corona@wirtschaft.saarland.de und  bundeshilfe@wirtschaft.saarland.de gerne Rede und Antwort.

Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und selbstständige Angehörige der Freien Berufe. Somit kann prinzipiell nur ein Verein mit Wirtschaftszweck und angemeldetem Gewerbe die Hilfe beantragen.

Die Richtlinien der Mittelstandshilfe lesen sich ähnlich: Vereine sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie sich nicht überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren und der wirtschaftlichen Tätigkeit – auch unter Berücksichtigung des Zwecks des Vereins – keine untergeordnete Bedeutung zukommt.

Das Saarland hat eine Mittelstandshilfe initiiert, die bis zum 31. Mai 2020 direkt beim saarländischen Wirtschaftsministerium beantragt werden kann. Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen und selbständige Angehörige Freier Berufe, die ihren Hauptsitz im Saarland haben und zwischen 11 und 100 Mitarbeitende (Vollzeitäquivalente) beschäftigten. Voraussetzung für die gestaffelten Hilfen ist ein glaubhaft versicherter Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate ab Antragstellung. Beachtet auch, dass Personalkosten und private Lebenshaltungskosten nicht von der Soforthilfe abgedeckt werden. Lest euch vor Antragstellung bitte die FAQ’s sowie die Richtlinien genau durch. Zum Antragsformular gelangt ihr hier entlang

Das Antragsformular für die Soforthilfen des Bundes steht ab sofort zur Verfügung. Es löst damit das bereits bestehende Landesprogramm ab. Alle Infos sowie die Antragsunterlagen gibt es hier.

Was ist, wenn ich bereits einen Antrag auf Landeshilfe gestellt habe und schon einen positiven Bescheid per Post erhalten habe?

Ist euer Liquiditätsengpass mit der Landeshilfe nicht behoben, dann könnt ihr auch zusätzliche Mittel aus dem Bundesprogramm erhalten, wenn ihr die Voraussetzungen erfüllt. Der Antrag ist spätestens bis zum 31. Mai 2020 zu stellen. Nutzt bitte das Webformular und gebt an dafür vorgesehener Stelle an, dass ihr bereits Landesmittel beantragt habt.

Was ist, wenn ich bereits einen Antrag auf Landeshilfe gestellt habe, aber noch keinen Bescheid erhalten habe?

Ist euer Liquiditätsengpass mit der Landeshilfe nicht behoben, dann könnt ihr auch zusätzliche Mittel aus dem Bundesprogramm erhalten, wenn ihr die Voraussetzungen erfüllt. Der Antrag ist spätestens bis zum 31. Mai 2020 zu stellen. Ihr könnt auf euren Bescheid bis Anfang kommender Woche (KW 15) warten, aber natürlich steht es euch frei, auch jetzt schon das Webformular zu nutzen. Gebt bitte an dafür vorgesehener Stelle an, dass ihr bereits Landesmittel beantragt habt.

Was ist, wenn ich bereits einen Antrag auf Landeshilfe gestellt habe, aber einen negativen Bescheid erhalten habe?

Da der Bund andere Kriterien hat, kann es sein, dass ihr dennoch für das Bundesprogramm antragsberechtigt seid. Der Antrag ist spätestens bis zum 31. Mai 2020 zu stellen. Nutzt bitte das Webformular und gebt an dafür vorgesehener Stelle an, dass ihr bereits Landesmittel beantragt habt.

Ich habe bereits Landesmittel empfangen. In welcher Höhe kann ich Bundesmittel erhalten?

Wenn Antragstellende eine Förderung des Saarlandes erhalten, ist eventuell noch eine ergänzende Förderung bis zur maximalen Höhe der Bundesförderung drin. Vorausgesetzt der Antragsteller erfüllt die Kriterien für das Bundesprogramm:

  • Antragssteller (bis zu 1 Person) hat bereits bis zu 3.000 € vom Land erhalten – bis zu 6.000 € aus Bundesmitteln sind ergänzend möglich (max. 9.000 € insgesamt)
  • Antragssteller (1-5 Personen) hat bereits bis zu 6.000 € vom Land erhalten – bis zu 3.000 € aus Bundesmitteln sind ergänzend möglich (max. 9.000 € insgesamt)
  • Antragssteller (bis zu 10 Personen) hat bereits bis zu 10.000 € vom Land erhalten – bis zu 5.000 € aus Bundesmitteln sind ergänzend möglich (max. 15.000 € insgesamt)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Wenn ihr die Unterstützung der KfW nutzen möchtet, wendet euch zunächst an eure Hausbank, die die jeweiligen KfW-Kredite durchleiten. Darüber hinaus bereitet die KfW ein Sonderprogramm vor. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 Prozent, bei Investitionen sogar bis zu 90 Prozent. Weitere Infos findet ihr hier.

Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis kann Kurzarbeit im Betrieb notwendig machen. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden. Beschäftigte in Kurzarbeit können die Leistung maximal 12 Monate lang beziehen. Das Kurzarbeitergeld wird durch das nun verabschiedete Sozialschutzpaket der Bundesregierung flexibler und kann jetzt rückwirkend zum 1. März 2020 ausgezahlt werden. Unternehmen können es außerdem künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Eine Beantragung ist beispielsweise bereits dann möglich, wenn 10% der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Dabei werden die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit von der Arbeitsagentur vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Eine weitere angepasste Zugangsvoraussetzung ist der Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Das Kurzarbeitergeld greift übrigens nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen. Wendet euch bei weiteren Fragen an den Arbeitgeber-Service, erreichbar Montag – Freitag,  8 -18 Uhr unter 0800 4 555520 (gebührenfrei). Weitere Infos zum Kurzarbeitergeld findet ihr im Online-Angebot der Arbeitsagentur.  

Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Die Steuerstundung kann aktuell formlos per E-Mail oder Telefonanruf beim zuständigen Finanzsachbearbeiter beantragt werden (Quellen 1, 2) Vorauszahlungen, zum Beispiel Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrag, können leichter angepasst werden. Sobald Gewinne beziehungsweise Einkünfte sich wegen der Corona-Pandemie verringern, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell aufgrund eines formlosen Antrages herabgesetzt werden können. Auch dadurch soll die Liquiditätssituation verbessert werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen beziehungsweise die Erhebung von Säumniszuschlägen wird verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Weitergehende Infos findet ihr beim Bundesfinanzministerium.

Am 3. April gab das Finanzministerium folgenenden Hinweis zur Stellung von Anträgen auf Steuerstundungen:

Es kommt aktuell vereinzelt zu Nachfragen über die Ablehnung von Steuerstundungsanträgen durch die saarländischen Finanzämter. Hierzu erklärt die Pressesprecherin des Ministeriums, Lisa Fetzer: »Als Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen können auf schriftlichen Antrag fällige Steuerbeträge während der Corona-Krise zinslos gestundet werden. Dies betrifft die Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Steuervorauszahlungen. Die Lohnsteuer kann jedoch nicht gestundet werden, weil es sich um die treuhänderische Zahlung der Steuern handelt, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zahlen haben. Deshalb müssen Stundungsanträge zur Lohnsteuer vom Finanzamt abgelehnt werden. Außerdem kann eine Stundung nur für bereits geschuldete und nicht für zukünftig fällig werdende Steuerbeträge gewährt werden. Deshalb bittet die Finanzverwaltung die Bürgerinnen und Bürger, Stundungsanträge nicht pauschal für alle bis Jahresende entstehenden Steuerbeträge, sondern konkret für die jeweiligen fälligen Steuerbeträge zu stellen. Zur Vereinfachung der Antragstellung wurde auch ein Vordruck unter https://www.saarland.de/254808.htm zur Verfügung gestellt.«

Die gute Nachricht zuerst: Ja. Am 1.4. ist eine neue Regelung im Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Sie sieht eine spezielle Eltern-Entschädigung vor, wenn Betreuungseinrichtungen aufgrund einer Pandemie geschlossen werden und Eltern deshalb nicht mehr arbeiten können. Demnach sollen Eltern für bis zu 6 Wochen 67 % des Verdienstausfalls erhalten – bis zu maximal 2016,00 Euro für einen vollen Monat.

Für Angestellte läuft die Entschädigung über den Arbeitgeber, aber auch Selbstständige können diese Entschädigung erhalten, wenn: 

  • Kita, Schule  beziehungsweise Hort zur geschlossen werden, um die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern. 
  • mindestens ein Kind, das betreut werden jünger als 12 Jahre ist, oder behindert und daher auf Hilfe angewiesen.
  • keine alternative Betreuungsmöglichkeit besteht, wie zum Beispiel Anspruch auf Notbetreuung.
  • Überstunden und Zeitguthaben abgebaut sind.
  • ein Verdienstausfall eingetreten ist.

Der Anspruch besteht nicht, wenn Eltern Kurzarbeitergeld, Entgeltfortzahlung, alternativen Lohnersatz, Kinderkrankengeld oder andere Leistungen beziehen. Er besteht auch nicht, wenn Arbeit im Homeoffice möglich ist. Und das ist der Wemutstropfen an dieser Regelung, da sie viele Eltern nicht erreichen wird. Weitere Details zu der Regelung erfahrt Ihr auf der Website des BMFSFJ

Die Auszahlung und Abwicklung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber, aber auch Selbstständige können die Entschädigung beantragen. Diesen stellen sie direkt bei der zuständigen Behörde, das sind in aller Regel die Gesundheitsämter. Falls du, wie wir im Moment,  dazu keine Infos im Netz finden, nimm bitte Kontakt zum Gesundheitsamt direkt auf. Wenn wir nähere Informationen dazu haben, werden wir sie hier ergänzen. 

Um Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, hat das Bundesfamilienministerium deshalb den Notfall-KiZ gestartet. Die Regelungen zum Notfall-KiZ sind Teil eines Sozialschutz-Paketes, das bis zum 29. März in Kraft treten soll. Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Die Berechnungsgrundlage für den KiZ war bisher das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Für den Notfall-KiZ wird nun der Berechnungszeitraum deutlich verkürzt. Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nur noch das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung nachweisen. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. Ob für euch ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, könnt ihr mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen. Die Beantragung ist digital möglich.

Im Fall einer offiziell verhängten Quarantäne können auch Selbständige und Freiberufler nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten Geld für ihren Verdienstausfall bekommen. Während die Abwicklung bei Angestellten über den Arbeitgeber läuft, müssen Freiberufler und Selbstständige sich direkt an das Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Sie wird nur gezahlt, wenn die Arbeit zu Hause nicht weitergeführt wird und wird nach den letzten Jahreseinnahmen, die beim Finanzamt gemeldet wurden, berechnet. Mehr Infos findet ihr hier und hier. Genaueres liefert der § 56 IsfG. Bei einer Existenzgefährdung können Mehraufwendungen beantragt werden. Falls ihr als Selbständige nicht gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert seid, habt ihr Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang.

Zwingende Voraussetzung für eine Entschädigung nach § 56 IsfG ist, dass durch ein Gesundheitsamt das Tätigkeitsverbot beziehungsweise  eine Quarantäne angeordnet wurde. Das heißt, dass dies im Grunde nur eine Sonderfallregelung ist, die nur auf einen ganz kleinen Personenkreis zutreffen dürfte. Die Allgemeinverfügung fällt nicht darunter, was einige Verbände, unter anderem der DJV scharf kritisieren.  

Wenn du zu denen gehörst, die “auf Antrag” in der Arbeitslosenversicherung sind, hast du Anspruch auf das ganz normale  Arbeitslosengeld. Bei ALG 1 ist es sogar erlaubt, bis zu 15 Stunden pro Woche nebenher zu arbeiten. Allerdings ist die Zahlung auf zwei Auszahlungen pro “zu dieser Versicherungspflicht führenden Tätigkeit” begrenzt. Es ist also wichtig abzuwägen, ob man diese Reißleine jetzt ziehen will.  Mehr zu dem Thema erfahrt ihr bei der Bundesagentur für Arbeit!

Wer kann Grundsicherung beantragen?

Grundlegende Voraussetzungen sind: Ihr müsst das 15. Lebensjahr vollendet und dürft die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Ihr müsst euren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ihr müsst erwerbsfähig und hilfebedürftig sein.

Ist der Zugang zur Grundsicherung für die Zeit der Corona-Krise vereinfacht worden?

Durch das Sozialschutz-Paket gelten für die Grundsicherung neue Regeln:

Wenn euer Bewilligungszeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 beginnt, dürft ihr Erspartes (Vermögen) in den ersten 6 Monaten, in denen ihr die Leistungen erhaltet, behalten soweit nicht eine besondere Höchstgrenze (60.000€)  überschritten wird.

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs gilt außerdem Folgendes:

Wenn ihr erstmalig einen Antrag stellt, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen. Auch die Antragsstellung wurde vereinfacht:

Der Antrag an sich kann mündlich, telefonisch oder per Mail gestellt werden. Die gilt aber nur für den Antrag nach dem Motto: “Ich stelle hiermit eine Antrag.” Danach wird der Antragsteller vom Jobcenter mit einem sogenannten.Mitwirkungsschreiben aufgefordert die entsprechenden Formulare ausgefüllt und unterschrieben an das Jobcenter zu übersenden. Ohne Überprüfung, ob der Antragsteller tatsächlich nach dem SGB II hilfebedürftig ist, kann der Antrag nicht bewilligt werden. Hier sind aber nach der Weisung der Bundesagentur zur Zeit geringere Anforderungen zu stellen. Die Formulare müssen dennoch dem zuständigen Jobcenter vorliegen. Fehlen zB Unterlagen, wie die Kopie eines Mietvertrags, kann das im Nachgang irgendwann nachgeholt werden. Daran sollte eine Bewilligung nicht scheitern. Wurden die Unterlagen schon einmal bei einem Erstantrag zu einer anderen Zeit eingereicht, sollte dies für gewöhnlich ausreichend sein. Auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit findet Ihr die wichtigsten Fragen und Antworten dazu, auch das Bundessozialministerium liefert Informationen. 

Kann ich die Grundsicherung beantragen und dennoch die Soforthilfen des Landes und des Bundes beantragen? 

Ja, die Soforthilfen des Bundes und des Landes sollen die gewerblichen Kosten, wie zB Gehalt an Arbeitnehmer, Gewerbemiete und sonstige Betriebskosten abfedern. Es kann also zusätzlich - so Stand jetzt - ein Antrag auf Grundsicherung gestellt werden. Liegen die Voraussetzungen gemäß SGB II vor, werden neben den Soforthilfen zur Sicherung des Gewerbes auch SGB II - Leistungen erbracht.

Ich bin privat krankenversichert. Was passiert, wenn ich Grundsicherung beantrage? 

Wenn jemand SGB II - Leistungen bezieht wird ein Zuschuss zur privaten KV gezahlt, der den hälftigen Standard Basistarif der privaten KV abdeckt. Der Antragsteller muss, wenn er sowieso nicht schon den Standardbasis Tarif bei Vertragsabschluss gewählt hat, vom "Luxus Tarif" in den Standard Basistarif wechseln. Die Leistungen dieses Tarifs entsprechen dann denen des gesetzlichen Krankenbversicherungsschutzes. 

Hat die Beantragung von Grundsicherung Auswirkungen auf meine Mitgliedschaft in der KSK?

Auch nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versicherte Künstler und Publizisten, deren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zur Deckung ihres Lebensunterhaltes nicht ausreichen, können auf Antrag Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten. Eigenes Einkommen und das des Partners werden hierbei angerechnet. Der Antrag ist an diejenige Stelle zu richten, die das ALG II gewährt, nicht an die Künstlersozialkasse.

Auswirkungen auf die Versicherung nach dem KSVG

Für die Dauer des ALG-II-Bezuges werden im Normalfall durch den Leistungsträger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Der ALG II-Bezieher ist also bereits aufgrund des Leistungsbezuges kranken- und pflegeversichert, wodurch die Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KSVG entfällt. Eine doppelte Beitragszahlung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird so vermieden. Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, die eine eigene selbständige künstlerische oder publizistische Berufstätigkeit ausüben, sind ebenfalls nach dem KSVG versicherungs- und beitragsfrei. Auch in diesem Fall besteht aufgrund des Leistungsbezuges der Bedarfsgemeinschaft eine Kranken- und Pflegeversicherung. Eine beitragsfreie Familien-Mitversicherung ist nicht möglich. Damit die KSK den Versicherungsstatus prüfen kann, sollte sie möglichst bald über den Leistungsbezug informiert werden. Sie benötigt hierfür den ALG-II-Bewilligungs- bzw. Aufhebungsbescheid. Die durch die Künstlersozialkasse festgestellte Rentenversicherungspflicht bleibt bei Vorliegen einer erwerbsmäßigen Tätigkeitsausübung auch während des ALG-II-Bezuges bestehen. Wer also ALG II bezieht und weiterhin selbständig künstlerisch oder publizistisch tätig ist, muss weiterhin Rentenversicherungsbeiträge an die KSK zahlen. Alle Informationen hierzu stellt die KSK in diesem Dokument zur Verfügung. Die Mitteilung über den Bezug von ALG II geschieht über dieses Formular.

Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft bei der KSK ist unter anderem ein Mindest-Jahreseinkommen von mehr als 3.900 € netto, also nach Abzug aller Kosten, aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit. Bei dem Bezug von ALG II wird dieses Mindesteinkommen regelmäßig nicht mehr erreicht. Die KSK erfährt automatisch über die jeweilige Krankenversicherung, wenn ein Künstler ALG II bewilligt bekommt. Künstler*innen dürfen das Mindesteinkommen aber innerhalb von sechs Jahren zwei Mal unterschreiten (bei Berufsanfängern kommen zusätzlich weitere drei Jahre hinzu), ohne dass die KSK die Mitgliedschaft beenden darf. Grundsätzlich können die monatlichen Sozialsicherungskosten gesenkt werden, indem  der KSK eine Änderungsmitteilung darüber gemacht wird, dass sich das Arbeitseinkommen ändert. Das Formular findet ihr hier. Dabei gilt es zu bedenken, dass sich diese Senkung auch unmittelbar auf die Höhe des Krankengeldes auswirkt, falls es in Anspruch genommen werden muss. Aus dem Netzwerk der deutschen Kreativwirtschaftsförderer haben wir den Hinweis, dass es ratsam ist, das geschätzte Jahreseinkommen mit dem jährlichen Mindesteinkommen von 3.900 € anzugeben. Eine solche Senkung des Einkommens wirkt sich allerdings erst im übernächsten Monat aus. Umso wichtiger ist es, dass ihr hier jetzt schnell seid, damit der reduzierte Beitrag nicht erst im Monat drauf wirksam wird. Anscheinend soll ein Sonderprogramm für freiberufliche Künstler*Innen auf den Weg gebracht werden. Detaillierte und sehr aktuelle Antworten der KSK selbst.

Zahlungserleichterungen / Zahlungsaufschub

Bestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten könnt ihr einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen; dies ist auch per E-Mail an auskunft@kuenstlersozialkasse.de möglich. Der Antrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Ohne weitere Ermittlungen kann in diesen Fällen eine zinslose Stundung bis zunächst 30. Juni 2020 erfolgen. Dies bedeutet, dass die monatlichen Beitragsforderungen zwar nach wie vor entstehen, jedoch von der Künstlersozialkasse nicht vor Juli 2020 geltend gemacht werden.

Minderung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens

Wenn die Einkommenserwartung infolge der Corona-Krise herabgesetzt werden muss, wird die Versicherungspflicht bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn das Mindesteinkommen von  3.900 € jährlich nach aktueller Einschätzung nicht erreicht werden kann. Das heißt, auch wenn ihr durch die Minderung des Einkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen würdet, wird die Versicherung nicht beendet und der bestehende Versicherungsschutz geht durch eine Einkommenskorrektur bis auf weiteres nicht verloren.

Im Insolvenzrecht wird die Insolvenzantragspflicht für von der Krise betroffene Unternehmen rückwirkend vom 1. März bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt. Weitere Infos gibt es beim Bundesjustizministerium.

Es gibt Bestrebungen das Sommersemester als Nichtsemester deklarieren zu lassen, damit eingeschriebene Studenten Grundsicherung beantragen können. Eine Entscheidung hierzu liegt aber noch nicht vor. Als Übergangslösung kann man sich aber für ein Semester frei stellen lassen (Urlaubssemester), dann hat man für diese Zeit auf jeden Fall einen Anspruch auf SGB II - Leistungen. Dies muss aber jeder Student für sich selbst entscheiden. Zu beachten ist hierbei, dass der BaföG Anspruch während eines Urlaubssemesters erlischt! Wenn es in dieser Thematik Neues zu vermelden gibt, erfahrt ihr es hier. 

Hier herrscht derzeit noch Unklarheit. In einigen Bundesländern wird anhand des wöchentlichen Zeitaufwands und des Einkommens bewertet, welcher Status mehr Gewicht hat. Wir erwarten auch hier in naher Zukunft Klärung und bundesweite Harmonisierung. Das Gleiche gilt übrigens für Rentner*innen.

Bei drohender Kündigung infolge Insolvenz sollte der Auszubildende sich mit der Kammer und der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen, um einen neuen Ausbildungsplatz (häufig über die Lehrlingsvermittlungsbörse) zu finden. Dieses dürfte in der augenblicklichen Situation eine große Herausforderung sein. Wir empfehlen, sich bei diesen Fragen an die entsprechenden Kammern zu wenden. 

Kann im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 die Miete nicht gezahlt werden,  dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern diese Mietschulden durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verursacht wurden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch Gewerberaummietverträge. Die Verpflichtung der Mietenden zur Zahlung der Miete bleibt jedoch grundsätzlich bestehen. Außerdem wird geregelt, dass Verbraucher*innen sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Hier findet ihr dazu die FAQ des Bundesjustizministeriums.

Stipendienprogramm für Freie Gruppen

Die Kulturstiftung des Bundes vergibt vom 11. bis 25. Mai 2020 130 Stipendien für Freie Gruppen der Sparten Theater, Tanz und Musik.

Unterstützung durch den Sozialfond der VG Wort

Ihr könnt Angesicht der aktuellen Situation auch Anträge an den Beihilfefonds der VG Wort stellen.

Prüfung von Sonderunterstützungen durch das Sozialwerk der VG Bild-Kunst

Die VG Bildkunst bringt in Kürze so viele Ausschüttungen wie möglich auf den Weg. Einmalige Sonderzahlungen über das Sozialwerk werden momentan geprüft.

Genossenschaft deutscher Bühnenangehöriger 

Sie stellt aus dem Helene-Achterberg-Hewelcke-Hilfsfonds 50.000 € für aufgrund der Corona-Pandemie in Not geratene Theaterkünstler*innen zur Verfügung. Es werden 500 € pro Person ausgezahlt: 

Aktionsbündnis Darstellende Kunst 

Per Losverfahren sollen Darstellende Künstler*innen, die aufgrund der Corona-Pandemie in Not geraten sind, 500 € für Mietkosten erhalten. Voraussetzung ist die Mitgliedschaft in einem der folgenden Bündnisse bzw. Verbände: art but fair, Bund der Szenografen, der Bundesverband Freie Darstellende Künste, Dramaturgische Gesellschaft, dramaturgie-netzwerk, ensemble-netzwerk, freie Ensembles und Orchester in Deutschland e.V., junges ensemble-netzwerk, Netzwerk flausen+, regie-netzwerk, Ständige Konferenz Schauspielausbildung, Pro Quote Bühne.

Film und Fernsehen 

ARD 

Die ARD hat Sofortmaßnahmen für Auftragsproduktionen und Sonderregelungen bis zum 30. April 2020 beschlossen. Kommt es zu Drehverschiebungen und entstehen dadurch Kosten, soll der jeweilige Produzent einerseits alle staatlichen Maßnahmen zur Schadensminderung in Anspruch nehmen, andererseits werden sich die ARD-Sender an den nachgewiesenen Mehrkosten nach einer Entscheidung im Einzelfall freiwillig mit 50 Prozent beteiligen.

ZDF 

Das ZDF unterstützt die Kreativwirtschaft in Form von freiwilligen Leistungen. "Das ZDF verspricht schnelle Lösungen bei der Abwicklung der Unterstützung. Es will die Hälfte der Mehrkosten tragen, die uns Produzentinnen und Produzenten nachweisen.

Die neuen Sonderregelungen zu Covid-19, die zunächst für Produktionen mit geplantem Drehbeginn bis 30. April 2020 gelten sollen, ergänzen die bereits bestehenden Rahmenbedingungen des ZDF mit den Fernsehproduzenten sowie den Verbänden der Kreativwirtschaft, mit denen sich das ZDF in ständigem Austausch befindet.

RTL

Die Mediengruppe RTL hat in Aussicht gestellt, bei betroffenen Produktionen jeweils nach Einzelfallprüfung einen signifikanten Anteil der angefallenen Mehrkosten bei Lieferverzug durch Covid-19 zu übernehmen.

  ProSiebenSat1 

Die Sendergruppe hat erklärt für den Fall von Drehverzögerung, -verschiebung oder -unterbrechung flexible Regelungen, fallbezogen, mit den Produzenten zu vereinbaren. Nähere Infos findest du hier.

Filmförderungsanstalt

Das Präsidium der Filmförderungsanstalt hat ein Maßnahmenpaket für die deutsche Film- und Kinowirtschaft beschlossen. Hierzu zählt u.a. die Stundung von Darlehensforderungen und Abgabezahlungen, Verzicht auf die Rückzahlung von Fördermitteln bei Projekten, die durch die Pandemie abgebrochen werden mussten sowie die der Verzicht auf Rückzahlungen im Bereich Verleih und physischer Videovertrieb. Nähere Infos findest du hier.

Sozialfonds der VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten

Berechtigte sowie deren aktive oder ehemalige Mitarbeiter können bei nachgewiesener Bedürftigkeit Leistungen aus dem Sozialfonds der VFF nach Maßgabe der vorhandenen Mittel erhalten. Ein Rechtsanspruch auf Mittel besteht nicht. Nähere Infos: 

Presseversorgungswerk 

Freie, die wegen der Krise aktuell ihre normalen Beiträge zu ihrer Versicherung beim Presseversorgungswerk nicht mehr zahlen können, können diese 6 Monate lang stunden lassen.   

Deutscher Journalistenverband

Tipps und Hilfestellungen des Verbandes findest du hier.

Notfallunterstützung der Orchesterstiftung 

Die deutsche Orchesterstiftung bietet als Notfallunterstützung für freiberufliche Musiker im Klassikbereich, die Mitglied der KSK sind, im Rahmen der vorhandenen/gespendeten Mittel eine einmalige Soforthilfe von bis zu 500 €. Der Antrag ist hier abrufbar.

Hilfen für Mitglieder der GVL

Über die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL) können InhaberInnen eines Wahrnehmungsvertrags aus der freien Szene eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 250 € beantragen, wenn sie durch virusbedingte Veranstaltungsabsagen Honorarausfälle erlitten haben. Betroffene wenden sich zur Beantragung bitte direkt an die GVL. 

Hilfen für Mitglieder und Kunden der GEMA

Die GEMA bringt Unterstützung für Mitglieder und Kunden auf den Weg. Der “Corona-Hilfsfonds“ stellt finanzielle Übergangshilfen für individuelle Härtefälle im Rahmen der sozialen und kulturellen Förderung bereit. Detaillierte Informationen zum Nothilfe-Programm (Berechtigte, Antragstellung, Auszahlung, etc.) wird die GEMA im Laufe der Woche auf www.gema.de veröffentlichen.

Saarländische Hotline für Unternehmen: Infotelefon des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: 0681 - 501 4433 (erreichbar: Montag bis Freitag von 09.00 bis 18.00 Uhr)

Kontaktmöglichkeit per E-Mail: corona@wirtschaft.saarland.de

Diese Hinweise sind lediglich informatorischer Art und ein Service für unsere Leser. Sie sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Rechtliche Bindung entfalten nur die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen.