Zur Registrierung | Passwort vergessen?

FAQ zur Corona-Krise

FAQ zur Corona-Krise

Unsere FAQ beantworten die drängendsten Fragen der saarländischen Kreativwirtschaft. Wir aktualisieren diese Seite regelmäßig! Letzte Aktualisierung: 10.6.2021

Diese Hinweise sind lediglich informatorischer Art und ein Service für unsere Leser. Sie sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Rechtliche Bindung entfalten nur die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen.

FAQs zur Corona-Krise

Die Bundesregierung hat am 26. Mai 2021 ihren Sonderfonds für Kulturveranstaltungen vorgestellt. Der mit bis zu 2,5 Milliarden € ausgestattete Fonds soll ermöglichen, dass Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder anlaufen können.

Der Sonderfonds unterstützt die Wiederaufnahme und die Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei zentralen Bausteinen: Zum einen einer Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Damit können Künstler:innen ebenso wie die Veranstalter:innen nun den Wiederanlauf planen. Der zweite Baustein ist eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucherinnen und Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.

Seit dem 15. Juni 2021 ist die Registrierung auf der Plattform »Sonderfonds Kulturveranstaltungen« möglich. Um die Hilfen beantragen zu können, ist es zwingend notwendig, dass Veranstaltungen vor ihrer (geplanten) Durchführung auf dieser IT-Plattform registriert werden. Die Antragstellung erfolgt nach Durchführung (oder Absage) der Veranstaltung. Die umfangreichen FAQ des Sonderfonds findet ihr hier.

Die Einzelheiten zu diesen beiden Bausteinen könnt ihr in dieser Pressemitteilung nachlesen.

Zur Beantragung und Registrierung hat die Bundesregeirung Anfang Juni die Zentrale Plattform »Sonderfonds-Kulturveranstaltungen« lanciert. Ihr könnt euch dort ab dem 15. Juni 2021 registrieren. Für weitere Fragen wurde auch eine Service-Hotline unter 0800 6648430 eingerichtet

+++Update: Am 30. April 2021 endete die Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe. Änderungsanträge sind noch bis zum 30. Juni 2021 möglich.+++

Novemberhilfe

Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (auch öffentliche und gemeinnützige), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen antragsberechtigt (Ausnahmen findet ihr in den Novemberhilfen-FAQ), deren wirtschaftliche Tätigkeit vom Corona-bedingten Lockdown im November 2020 auf eine der folgenden Weisen betroffen ist:

Direkt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.

Indirekt Betroffene: Unternehmen und Soloselbstständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.

Dazu ein Beispiel: Ein Caterer, der über eine Veranstaltungsagentur eine Messe beliefert, kann bei Erbringungen der oben genannten Nachweise einen Antrag stellen. Die Messe ist als direkt betroffenes Unternehmen geschlossen, die Veranstaltungsagentur gilt als indirekt betroffenes Unternehmen, wenn sie 80 Prozent ihres Umsatzes mit der Messe und anderen direkt betroffenen Unternehmen macht. Da aber die Veranstaltungsagentur Vertragspartner des Caterers ist und nicht die Messe direkt, ist diese Klarstellung wichtig. Mit der Klarstellung erhält der Caterer als mittelbar indirekt betroffenes Unternehmen Unterstützung.

Die Höhe der Novemberhilfe beträgt 75 Prozent des Netto-Vergleichsumsatzes im November 2019 und wird anteilig für jeden Tag im November 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war. Soloselbstständige haben eine Wahlmöglichkeit. Sie können alternativ den durchschnittlichen Netto-Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Netto-Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Netto-Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden. Weitere Informationen dazu findet Ihr in den Novemberhilfen-FAQ.

Beantragung der Novemberhilfe seit dem 25. November 2020

Die Antragsfrist für das Hilfsprogramm wurde Anfang Januar verlängert und kann über die IT-Plattform der Überbrückungshilfe bis zum 30. April 2021 beantragt werden. Die einmalige Kostenpauschale ist jedoch wie die Überbrückungshilfe nur über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer beantragbar. Eine Ausnahme bilden Soloselbstständige, die nicht mehr als 5.000 € Novemberhilfe beantragen. Sie sind direkt antragsberechtigt, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag für Soloselbstständige ist ein ELSTER-Zertifikat. Seit Ende November 2020 werden dann in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Novemberhilfe gewährt. Die Höchstgrenze der Abschlagszahlung bei Anträgen über prüfende Dritte wurde dabei am 11. Dezember 2020 von 10.000 auf maximal 50.000 € erhöht. Antragstellende, die bereits eine auf 10.000 € gedeckelte Abschlagszahlung erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 50.000 € erhalten. Im Falle von Soloselbstständigen, die einen Antrag im eigenen Namen (also ohne prüfenden Dritten) in Höhe von bis zu 5.000 € stellen, erfolgt die Abschlagszahlung grundsätzlich in Höhe der beantragten Novemberhilfe. Für alle weiteren Fragen lest euch im Vorfeld bitte unbedingt die FAQ zur Novemberhilfe durch! Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Service Desk eingerichtet, das ihr Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr erreichen könnt: Für Soloselbstständige, die einen Direktantrag stellen möchten: +49 30-1200 21034, für prüfende Dritte +49 30 – 530 199 322. Hier findet ihr noch die »Richtlinien für die Gewährung der "Novemberhilfe“ als außerordentliche Wirtschaftshilfe für November 2020«. Auch die Saarländische Landesregierung informiert zu den Novemberhilfen.

Wichtig für Soloselbstständige für die November- als auch Dezemberhilfe: Der Direktantrag auf November- und Dezemberhilfe kann nur einmal gestellt werden. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden ist über das digitale Antragssystem derzeit noch nicht möglich. Die Notwendigkeit einer Änderung an eurem Direktantrag könnt ihr seit dem 15. Dezember 2020 über das digitale Antragssystem mitteilen. Ein entsprechender Änderungsantrag zum  Direktantrag wird voraussichtlich ab Mitte Januar 2021 möglich sein. Mehr dazu findet ihr auf Überbrückungshilfe-Unternehmen.

Dezemberhilfe

Die Novemberhilfe wurde aufgrund der Verlängerung der Schließungen als Dezemberhilfe fortgeführt, so eine gemeinsame Pressemitteilung von Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium vom 27. November 2020. Seit dem 22. Dezember 2020 können Soloselbstständige einen Direktantrag stellen, vom 23. Dezember 2020 an auch prüfende Dritte. Beides ist erneut über die Plattform Überbrückungshilfe-Unternehmen möglich. Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, indirekt betroffene und über Dritte betroffene Unternehmen entsprechend den Regelungen der Novemberhilfe. Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Netto-Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Auch bei der Dezemberhilfe werden bei Direktanträgen von Soloselbständigen bis zu 5.000 € direkt ausgezahlt. Ab dem 11. Dezember beträgt die Höchstgrenze der Abschlagszahlungen bei Anträgen über Prüfende Dritte 50.000 €. Antragstellende, die bereits eine auf 10.000 € gedeckelte Abschlagszahlung erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 50.000 € erhalten. Mehr zu dieser aktualisierten Regelung findet ihr hier. Am 5. Januar 2021 sind die Abschlagszahlungen gestartet. Auch bei der Dezemberhilfe ist für Soloselbstständige ein ELSTER-Zertifikat zur Authentifizierung im Direktantrag zwingend erforderlich. Auch die Antragsfrist für die Dezemberhilfe wurde Anfang Januar verlängert und läuft nun bis zum 30. April 2021. Lest euch vor Antragstellung bitte unbedingt die FAQ zur November- und Dezemberhilfe durch! Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Service Desk eingerichtet, das ihr Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr erreichen könnt: Für Soloselbstständige, die einen Direktantrag stellen möchten: +49 30-1200 21034, für prüfende Dritte: +49 30-52685087. Auch die Saarländische Landesregierung informiert zu den Dezemberhilfen.

Verhältnis zu anderen Leistungen

Eine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe II des Bundes schließt eine Inanspruchnahme der November-/Dezemberhilfen nicht aus. Leistungen aus der Überbrückungshilfe für denselben Zeitraum werden jedoch auf die Novemberhilfe angerechnet. Eine solche Anrechnung gleichartiger corona-bedingter Zuschussprogramme des Bundes und der Länder findet dann statt, wenn sich der Leistungszeitraum überschneidet. Als gleichartig gelten anderen Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes, der Länder oder der Kommunen, die ebenfalls der Umsatzkompensation oder der Erstattung von Betriebskosten während des Corona-bedingten Lockdowns im November dienen:

  •  Programme mit nicht gleichartiger Zielsetzung werden folglich nicht auf die Novemberhilfe angerechnet (z. B.: Stipendien, Zuschüsse zu investiven Maßnahmen, Projektzuschüsse, Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung).
  • Eine Kumulierung der Novemberhilfen mit anderen öffentlichen Hilfen (nicht Corona-Überbrückungshilfe oder andere Corona-bedingte Zuschussprogramme des Bundes oder der Länder), ist zulässig. Dies gilt zum Beispiel für Darlehen, Tilgungsaussetzungen oder Stipendien. Eine Anrechnung auf die Novemberhilfen erfolgt nicht.
  •  Darlehen, wie der KfW-Schnellkredit, werden grundsätzlich nicht auf die Novemberhilfe angerechnet.
  • Kurzarbeitergeld, inklusive der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, wird für den Leistungszeitraum auf die Novemberhilfe angerechnet.
  • Leistungen der Grundsicherung sichern das Existenzminimum und werden als nachrangige Leistung nicht auf die Novemberhilfe angerechnet.

Mehr dazu findet ihr unter Punkt 4 in den dazugehörigen FAQ.

Überbrückungshilfe III

+++Update 9. Juni 2021: Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe III bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus verlängert. Die Förderbedingungen werden beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die FAQ werden zeitnah aktualisiert.+++

+++Update 27. April 2021: Ab sofort sind Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe III zu bereits bewilligten Bescheiden möglich.+++

+++Update 6. April 2021: Aktualisierungen der Ü-Hilfe III.+++

Angesichts des verlängerten Lockdowns kann die im Januar und April 2021 umfangreich aktualisierte »Überbrückungshilfe III« für die Monate November 2020 bis einschließlich Juni 2021 nur über prüfende Dritte ab dem 10. Februar 2021 bis zum 31. August 2021 beantragt werden. Am 9. Juli 2021 wurde sie als Überbrückungshilfe III Plus bis zum 30. September 2021 mit gleichbleibenden Förderbedingungen verlängert. Neu hinzugekommen ist die Restart-Prämie, dazu untenstehend mehr. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen € in Deutschland, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Die Unternehmen müssen wirtschaftlich am Markt tätig sein und zum Stichtag 31. Dezember 2020 zumindest eine*n Beschäftigte*n (unabhängig von der Stundenanzahl) gehabt haben (inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen). Auch gemeinnützige Unternehmen sind antragsberechtigt, beachtet dazu die FAQ Punkt 5.3 der Überbrückungshilfe-Plattform.

Die bisherige Unterscheidung »von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen« entfällt, ebenso wie der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums. Beachten müsst ihr, dass eine Doppelförderung ausgeschlossen ist. Daher sind Unternehmen, die November- beziehungsweise Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet. Die Bundesregierung hat die monatlichen Höchstbeträge deutlich erhöht und vereinheitlicht. Unternehmen können jetzt bis zu 1,5 Millionen € Überbrückungshilfe pro Monat erhalten. Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts.

Die Überbrückungshilfe III wird in Form von steuerbaren Zuschüssen zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs gegenüber dem Vergleichsmonat in 2019 gewährt und ist wie folgt gestaffelt:

  • Die Überbrückungshilfe III erstattet einen Anteil in Höhe von
    • bis zu 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch über 70 Prozent
    • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent
    • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 und 50 Prozent

Kleine und Kleinstunternehmen (gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014) sowie Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe können wahlweise den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen. Für Neugründungen nach dem 1. Januar 2019 gibt es weitere Möglichkeiten zur Umsatzberechnung unter den FAQ Punkt 2.1 der Überbrückungshilfe-Plattform.

Die maximale Höhe der Abschlagszahlungen wurde auf 100.000 € pro Fördermonat erhöht. Diese beginnen ab dem 12. Februar 2021, die reguläre Auszahlung durch die Länder startet im März 2021. Neu ist auch ein Musterkatalog erstattungsfähiger fixer Kosten unter Punkt 2.4 der FAQ. Lest euch im Vorfeld bitte unbedingt vollständig die aktuelle FAQ-Liste zur Überbrückungshilfe III (Stand 10. Februar 2021) durch! Neu seit dem 1. April 2021: Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Neu hinzugekommen ist am 9. Juni 2021 die Restart-Prämie. Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent.

Sonderregelungen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft Aktualisierungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, unter anderem für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, so das Bundeswirtschaftsministerium. Zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten werden für die Veranstaltungs- und Kulturbranche auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. Dabei sind sowohl interne projektbezogene (v. a. Personalaufwendungen) als auch externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte (z. B. Grafiker*in) förderfähig, so die FAQ unter Punkt 2.6. Welche Unternehmen für diese Sonderregelung Kultur- und Veranstaltungswirtschaft antragsberechtigt sind, zählt eine Liste unter 2.7. der FAQ auf.

Neu seit dem 1. April 2021: Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen. Details hierzu findet ihr im Anhang 1 der FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums.

Neu seit dem 16. April 2021: Zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale wird zudem für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen ist; die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. €.

Ein Bestandteil der Überbrückungshilfe III ist die »Neustarthilfe« für Soloselbstständige, die sonst keine weiteren Kosten im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen können. Sie kann seit dem 16. Februar 2021 von euch direkt beantragt werden. Die Details dazu findet ihr unter dem Reiter »Was ist die Neustarthilfe für Soloselbständige?«

Für alle weiteren Fragen hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Service-Desk mit Hotline eingerichtet.

Neustarthilfe

+++ Update 9. Juni 2021: Die Neustarthilfe wurde verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 € pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 € pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 € bekommen. Die FAQ werden zeitnah aktualisiert.+++

+++Update 16. April 2021: Ab sofort können bei der Neustarthilfe auch Direktanträge für Personengesellschaften gestellt werden.+++

+++Update 10. April 2021: nun ist auch die Antragstellung für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, die den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen und mindestens einer der Gesellschafter 25 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird, möglich.+++

+++Update 17. März 2021: ab sofort ist die Antragstellung auch für Soloselbständige möglich, die anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen wollen oder die alleinige Gesellschafterinnen oder alleinige Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind. Dies ist momentan jedoch nur über prüfende Dritte möglich.+++   

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung. Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften, welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch nehmen, können einmalig als Unterstützungsleistung (Neustarthilfe) 50 Prozent des im Vergleichszeitraum erwirtschafteten Referenzumsatzes erhalten. Die Neustarthilfe beträgt maximal 7.500 Euro.

Im Rahmen der Neustarthilfe können auch kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse mit einer Dauer von bis zu 14 Wochen in den Darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse mit einer Dauer von bis zu sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen im Vergleichszeitraum berücksichtigt werden. Voraussetzung ist hierfür, dass ihr für Januar 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen habt.

Grundsätzlich antragsberechtigt sind Soloselbständige, Ein-Personen-Kapitalgesellschaften aller Branchen oder Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, die den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen und mindestens einer der Gesellschafter 25 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird. Weitere Details zur Antragsberechtigung findet ihr unter Punkt 2 der Neustarthilfe-FAQ des Bundes.

Die Neustarthilfe erstattet euch eine einmalige Betriebskostenpauschale in Form eines Vorschusses von bis zu 7.500 €, wenn ihr ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen könnt. Die volle Betriebskostenpauschale erhaltet ihr, wenn euer Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit von Januar 2021 bis einschließlich Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 €. Wie ihr euren Referenzumsatz berechnet, erläutern euch die FAQ unter Punkt 3.2. Anhand der bekannten Parameter hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Excel-Rechner zur Neustarthilfe lanciert, der euch ebenfalls bei der Berechnung des Referenzumsatzes sowie der Betriebskostenpauschale hilft.

Die Neustarthilfe könnt ihr wie die November- und Dezemberhilfe entweder direkt mittels ELSTER-Zertifikat über die Plattform Überbrückungshilfe-Unternehmen beantragen oder seit dem 12. März 2021 auch über prüfende Dritte. Wenn ihr freiberufliche und/oder gewerbliche Einkünfte sowie Einkünfte aus einer Personengesellschaft geltend machen wollt, könnt ihr seit April 2021 entweder einen Direktantrag oder einen Antrag über prüfende Dritte stellen. Der Direktantrag wird über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt.

Bedenkt bitte, dass sie ein steuerbarer Zuschuss ist. Sie kann allerdings nicht beantragt werden, wenn Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen wird und umgekehrt. Auch wichtig: Wenn ihr einen Antrag auf Neustarthilfe als natürliche Person stellt, in dem ihr nur Umsätze aus freiberuflicher und/oder gewerblicher Tätigkeit als Soloselbständige*r angebt, ist es nicht möglich, dass ihr zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich auch anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe geltend machen könnt. Jede Person kann nur einmal einen Antrag auf Neustarthilfe für den gesamten Förderzeitraum stellen. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden sowohl für Direktantragstellende als auch prüfende Dritte ist zum derzeitigen Stand (17. März 2021) noch nicht möglich! Sowohl bei der Berechnung des Referenzumsatzes als auch bei der Endabrechnung sind Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zuzüglich zu den freiberuflichen und gewerblichen Umsätzen zu berücksichtigen! Deswegen lest euch im Vorfeld die sehr ausführlichen und regelmäßig überarbeiteten FAQ des Bundes durch und füllt den Antrag sorgfältig aus!

Beachtet auch bitte Folgendes: Soloselbständige dürfen den Zuschuss in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 Prozent zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist der Zuschuss (anteilig) zurückzuzahlen.

Die Neustarthilfe hat die Laufzeit Januar bis Juni 2021, der Antrag kann einmalig bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Sie wird im übrigen nicht auf Arbeitslosengeld oder die Grundsicherung angerechnet.

Für alle weiteren Fragen hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Service-Desk mit Hotline eingerichtet.

NEUSTART KULTUR

+++Update 4. Februar 2021: Die Bundesregierung wird ein Anschlussprogramm für NEUSTART KULTUR in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro auflegen.+++ 

Das Bundesprogramm "Neustart Kultur" lanciert weiterhin Hilfsprogramme für verschiedene Sparten der Kulturbranche. Der Deutsche Kulturrat hat dazu eine tabellarische Übersicht über die verschiedenen aktuellen wie zukünftigen Fördermaßnahmen (Stand 25.03.2021) erstellt. Die für die Kreativwirtschaft wichtigen Programmpunkte findet ihr auch regelmäßig bei uns im Magazin von Dock 11.

Saarland

+++Update 19. Mai 2021: Die Antragsstellung für die Härtefallhilfe Saarland ist ab sofort möglich.+++

Härtfallhilfen Saarland

Die Härtefallhilfen richten sich speziell an solche Unternehmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht greifen, zum Beispiel die Überbrückungshilfen oder die November-/Dezemberhilfen. Sie ist nur über prüfende Dritte beantragbar. Alle weiteren Informationen, die FAQ sowie die Beantragung findet ihr auf der länderübergreifenden Plattform.

Stipendienprogramm II für Solokünstlerinnen und Solokünstler

+++Update 15. März 2021: ab sofort kann das Stipendienprogramm für soloselbstständige Künstler*innen des saarländischen Ministeriums für Bildung und Kultur beantragt werden.+++

Antragsberechtigt für das mit jeweils 3.000 € dotierte Stipendium sind soloselbstständige Kunst- und Kulturschaffende, die ihren Wohnsitz seit mindestens 1. August 2020 im Saarland haben. Sie müssen ihre Einnahmen zu mehr als 50 Prozent aus der künstlerischen Tätigkeit beziehungsweise ihrem kulturellen Schaffen beziehen. Das Stipendium kann auch genutzt werden, um die eigenen künstlerischen Fähigkeiten zu verbessern oder neue kreative Ansätze der Kunstvermittlung zu entwickeln oder umzusetzen. Die Art und Weise der kulturellen Arbeit ist den Kunst- und Kulturschaffenden freigestellt. Wichtig: Die Bewilligung des Stipendiums ist unabhängig von der Inanspruchnahme von anderen Unterstützungsleistungen. Den Antrag auf ein Stipendium müsst ihr unter Verwendung des entsprechenden Antragsformulars in elektronischer oder schriftlicher Form bevorzugt per E-Mail bis spätestens 31. Mai 2021 an das Ministerium richten.

Startup-Hilfe-Saarland

Die saarländische Landesregierung hat am 26. Januar 2021 die »Startup-Hilfe-Saarland« als ländereigenes SÄULE II-Programm beschlossen. Es soll von der Corona-Krise betroffene Startups und kleine Mittelständler den Zugang zu Wagniskapital in Form von Nachrangdarlehen ermöglichen. Näheres findet ihr auf der Homepage des saarländischen Wirtschaftsministeriums und bei der SIKB. Die Hilfe könnt ihr bis zum 30. Juni 2021 beantragen.

Auch für die mit der Kreativwirtschaft eng verbundene Gastronomiebranche gibt es ein saarländisches Hilfsprogramm. Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage des saarländischen Wirtschaftsministeriums.

Bundesweit

+++Update 26. Mai 2021: Heute wurden im Bundeskabinett die notwendigen Beschlüsse gefasst, damit der 2,5 Milliarden € starke Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen starten kann. Mehr Infos findet ihr in der Pressemitteilung der Bundesregierung.+++

Die Bundesregierung hat angesichts des Lockdown light im November 2020 und des sich anschließenden umfangreicheren Lockdowns verschiedene Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem:

November- und Dezemberhilfe

Informationen zur November- und Dezemberhilfe findet ihr unter dem Reiter »Was muss ich zu den sog. November- und Dezemberhilfen wissen?«

Überbrückungshilfe II

Details dazu findet ihr unter dem Reiter »Was muss ich zu den Überbrückungshilfen wissen?«

Überbrückungshilfe III

Details dazu findet ihr unter dem Reiter »Was muss ich zu den Überbrückungshilfen wissen?

Neustarthilfe

Infos zur Neustarthilfe findet ihr unter dem Reiter »Was ist die Neustarthilfe für Soloselbstständige und die Kultur- und Veranstaltungsbranche?«

Beteiligungsfinanzierung für Start-Ups und kleine Unternehmen

Wenn ihr als Start-Up oder mit eurem kleinen Unternehmen in der Corona-Krise Kapitalbedarf habt, könnt ihr über die KfW eine Beteiligungsfinanzierung bekommen. Informationen hierzu findet ihr auf der Homepage der KfW. Das Programm soll laut dem Bundeswirtschaftsministerium bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Die sogenannte SÄULE II-Förderung für Start-ups ohne Venture-Capital-Beteiligung übernehmen die zuständigen Länderinstitutionen. Im Saarland ist für die Start-up-Hilfe-Saarland die SIKB zuständig.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Der Wirtschaftsstabiliserungsfonds soll laut Bundesregierung dabei helfen, Unternehmen zu unterstützen, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Mit einem Gesamtvolumen von bis zu 600 Milliarden Euro stellt er branchenübergreifend Stabilisierungsmaßnahmen in Form von Garantien und Bürgschaften zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit.

NEUSTART KULTUR

Das Bundesprogramm »Neustart Kultur« lanciert weiterhin Hilfsprogramme für verschiedene Sparten. Der Deutsche Kulturrat hat dazu eine tabellarische Übersicht über die verschiedenen aktuellen wie zukünftigen Fördermaßnahmen (Stand 25.03.2021) erstellt. Die für die Kreativwirtschaft wichtigen Programmpunkte findet ihr auch regelmäßig bei uns im Magazin von Dock 11.

Förderdatenbank 

Wir möchten euch auch noch auf die Förderdatenbank des Bundes hinweisen. Dort könnt ihr euch einen auf eure Bedürfnisse abgestimmten Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union verschaffen.

Saarland

Das saarländische Wirtschaftsministerium hat am 26. Januar 2021 das Programm »Sofort-Kredit-Saarland« bis zum 31. Juni 2021 verlängert und aufgestockt. Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie freiberuflich Tätige, der Kredithöchstbetrag beläuft sich auf maximal 800.000 €. Weitere Informationen findet ihr beim saarländischen Wirtschaftsministerium sowie der SIKB.

Bundesweit

+++Update 25. März 2021: Das KfW-Sonderprogramm wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.+++

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Wenn ihr die Unterstützung der KfW nutzen möchtet, wendet euch zunächst an eure Hausbank, die die jeweiligen KfW-Kredite durchleitet. Darüberhinaus hat die KfW ein Corona-Sonderprogramm aufgelegt. Der KfW-Schnellkredit 2020 fördert Selbstständige und Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind und in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben. Über die Hausbank könnt ihr den KfW-Schnellkredit beantragen, die Antragsfrist wurde erneut bis zum 30. Dezember 2021 verlängert. Alle weiteren Informationen dazu findet ihr auf der KfW-Homepage.

+++Update 9. Juni 2021: Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert. Er gilt nun für alle Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeitergeld beantragen.+++ 

Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis kann Kurzarbeit im Betrieb notwendig machen. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden. Beschäftigte in Kurzarbeit können die Leistung maximal 12 Monate lang beziehen. Das Kurzarbeitergeld wird durch das nun verabschiedete Sozialschutzpaket der Bundesregierung flexibler und kann jetzt rückwirkend zum 1. März 2020 ausgezahlt werden. Unternehmen können es außerdem künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Eine Beantragung ist beispielsweise möglich, wenn mindestens 10 Prozent Ihrer Beschäftigten einen Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben. Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit wurde bis 30. September 2021 verlängert. Die Erstattungen gelten für Arbeitsausfälle vom 1. Januar bis zum 30. September 2021 in voller Höhe und für Arbeitsausfälle vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2021 in Höhe von 50 Prozent.

Arbeitgeber, deren Beschäftigte an einer während der Kurzarbeit begonnen Weiterbildung teilnehmen, erhalten von der Agentur für Arbeit für den jeweiligen Kalendermonat 50 Prozent der von ihm alleine zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Beschäftigten in Kurzarbeit erstattet. Berücksichtigt werden können Weiterbildungen in einem zeitlichen Umfang von mehr als 120 Stunden. Die Maßnahmen und der Träger müssen für die Weiterbildungsförderung zugelassen sein. Berücksichtigungsfähig sind außerdem Aufstiegsfortbildungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (sog. Aufstiegs-BAföG), die während der Kurzarbeit begonnenen wurden; eine Erstattung von Lehrgangskosten ist für diese Fortbildungen ausgeschlossen. Mehr Infos dazu findet ihr in den FAQ des Bundesarbeitsministeriums.

Wendet euch bei weiteren Fragen an den Arbeitgeber-Service der Arbeitsagentur, erreichbar Montag – Freitag,  8 -18 Uhr unter 0800 4 555520 (gebührenfrei). Detailliertere Infos für Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld findet ihr in diesem Online-Angebot der Arbeitsagentur oder in den FAQ des Bundesarbeitsministeriums. Auch für Arbeitnehmer gibt es eine Infoseite zum Kurzarbeitergeld der Arbeitsagentur.

Die Finanzbehörden haben verschiedene Möglichkeiten zur steuerlichen Entlastung geschaffen. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu eine FAQ-Liste (Stand 26. April 2021) veröffentlicht.  

Beispielsweise können Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden, ab sofort, längstens bis zum 30. Juni 2021 Anträge auf eine - im Regelfall zinsfreie - Stundung von bereits fälligen oder bis zum 30. Juni 2021 fällig werdenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) stellen, so die FAQ-Liste. Die Steuern können im vereinfachten Verfahren längstens bis zum 30. September 2021 gestundet werden.

Verlängert wurde auch die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019. Diese können bis zum 31. März 2021 abgegeben werden. Weitere Infos findet ihr beim saarländischen Finanzministerium, ebenso verschiedene Antragsformulare.

Im Fall einer offiziell verhängten Quarantäne können auch Selbständige und Freiberufler nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten Geld für ihren Verdienstausfall bekommen. Während die Abwicklung bei Angestellten über den Arbeitgeber läuft, müssen Freiberufler und Selbstständige sich direkt an das zuständige Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen. Zu solchen Betriebsausgaben zählen z.B. Miete für Geschäftsräume, Versicherungskosten und andere Fixkosten, die nicht mehr durch Einnahmen gedeckt sind. Der Ersatz erfolgt in angemessenem Umfang. Mehr Infos findet ihr beispielsweise hier. Genaueres liefert der § 56 IsfG. Zum Online-Antrag für Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen gelangt ihr hier. Dort findet ihr auch die FAQ zum Thema der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Zwingende Voraussetzung für eine Entschädigung nach § 56 IsfG ist, dass durch ein Gesundheitsamt das Tätigkeitsverbot beziehungsweise eine Quarantäne angeordnet wurde. Das heißt, dass dies im Grunde nur eine Sonderfallregelung ist, die nur auf einen ganz kleinen Personenkreis zutreffen dürfte. Die Allgemeinverfügung fällt nicht darunter, was einige Verbände, unter anderem der DJV scharf kritisieren.  

Wenn du zu denen gehörst, die “auf Antrag” in der Arbeitslosenversicherung sind, hast du Anspruch auf das ganz normale Arbeitslosengeld. Bei ALG 1 ist es sogar erlaubt, bis zu 15 Stunden pro Woche nebenher zu arbeiten. Allerdings ist die Zahlung auf zwei Auszahlungen pro »zu dieser Versicherungspflicht führenden Tätigkeit« begrenzt. Es ist also wichtig abzuwägen, ob man diese Reißleine jetzt ziehen will. Mehr zu dem Thema erfahrt ihr bei der Bundesagentur für Arbeit. Weiterführende Infos zum Thema Arbeitslosenversicherung und (Solo-)Selbstständigkeit der Arbeitsagentur findet ihr hier.

+++Update März 2021: Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.+++

Wer kann Grundsicherung beantragen?

Grundlegende Voraussetzungen sind: Ihr seid hilfebedürftig, das heißt: eure finanziellen Mittel reichen nicht für euren Lebensunterhalt. Ihr müsst das 15. Lebensjahr vollendet und dürft die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Ihr müsst euren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ihr müsst erwerbsfähig, also nicht durch eine Krankheit oder eine Behinderung dauerhaft außerstande, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. 

Ist der Zugang zur Grundsicherung für die Zeit der Corona-Krise vereinfacht worden?

Ja. Durch das Sozialschutz-Paket gelten für die Grundsicherung neue Regeln:

Die Regelungen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung wurden erneut verlängert gelten nun bis zum 31. Dezember 2021. Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Vermögensprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen (Weiter-) Bewilligungszeitraums. Bitte lest euch dazu die Details in den FAQ zur Grundsicherung des Bundesarbeitsministeriums und der Arbeitsagentur durch.

Bei (Solo-)Selbstständigen, die ihre selbständige Tätigkeit bedingt durch die Corona-Pandemie reduzieren oder einstellen mussten, jedoch nach Wegfall der pandemie-bedingten Beschränkungen voraussichtlich fortführen können, ist eine vermittlerische Begleitung im Übergangszeitraum bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit regelmäßig nicht erforderlich, sofern diese nicht von diesen selbst nachgefragt wird, gibt eine Weisung der Arbeitsagentur unter 2.15 vor.

Zur Frage »Was ist erhebliches Vermögen?« schreibt das Bundesarbeitsministerium in seinen FAQ zur Grundsicherung Folgendes: "Erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien und kapitalisierte Lebensversicherungen) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt:

  1. 60.000 € für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und
  2. 30.000 € für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied.

Die Härtefallregelung des § 90 Absatz 3 SGB XII findet auch in Bezug auf § 141 Absatz 2 SGB XII Anwendung. Nicht zu dem erheblichen Vermögen zählen insbesondere die selbstgenutzte Immobilie und ein Betriebskraftfahrzeug.

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs gilt außerdem Folgendes:

Wenn ihr erstmalig einen Antrag stellt, werden die Wohnkosten übernommen, ohne dass ihre Angemessenheit geprüft wird, d.h. Ausgaben für Wohnung und Heizung werden in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Mehr dazu bei der Arbeitsagentur und auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums.

Bleiben die Bedarfsgemeinschaftsprüfungen bestehen?

Ja, es erfolgt eine Prüfung der Bedarfsgemeinschaft. Eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen. D.h. wenn Ihr mit Eurem Partner oder Eurer Partnerin zusammenlebt, bildet Ihr eine Bedarfsgemeinschaft. Auch Kinder gehören in der Regel zur Bedarfsgemeinschaft. Mehr dazu findet ihr bei der Arbeitsagentur

Ich bin privat krankenversichert. Was passiert, wenn ich Grundsicherung beantrage? 

Wenn jemand SGB II - Leistungen bezieht wird ein Zuschuss zur privaten KV gezahlt, der den hälftigen Standard Basistarif der privaten KV abdeckt. Der Antragsteller muss, wenn er sowieso nicht schon den Standardbasis Tarif bei Vertragsabschluss gewählt hat, vom »Luxus Tarif« in den Standard Basistarif wechseln. Die Leistungen dieses Tarifs entsprechen dann denen des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes. Mehr Informationen findet ihr in diesem Merkblatt der Arbeitsagentur

Hat die Beantragung von Grundsicherung Auswirkungen auf meine Mitgliedschaft in der KSK?

Auch nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versicherte Künstler und Publizisten, deren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zur Deckung ihres Lebensunterhaltes nicht ausreichen, können auf Antrag Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten. Eigenes Einkommen und das des Partners werden hierbei angerechnet. Der Antrag ist an diejenige Stelle zu richten, die das ALG II gewährt, nicht an die Künstlersozialkasse.

Auswirkungen auf die Versicherung nach dem KSVG

Für die Dauer des ALG-II-Bezuges werden im Normalfall durch den Leistungsträger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Der ALG II-Bezieher ist also bereits aufgrund des Leistungsbezuges kranken- und pflegeversichert, wodurch die Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KSVG entfällt. Eine doppelte Beitragszahlung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird so vermieden. Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, die eine eigene selbständige künstlerische oder publizistische Berufstätigkeit ausüben, sind ebenfalls nach dem KSVG versicherungs- und beitragsfrei. Auch in diesem Fall besteht aufgrund des Leistungsbezuges der Bedarfsgemeinschaft eine Kranken- und Pflegeversicherung. Eine beitragsfreie Familien-Mitversicherung ist nicht möglich. Damit die KSK den Versicherungsstatus prüfen kann, sollte sie möglichst bald über den Leistungsbezug informiert werden. Sie benötigt hierfür den ALG-II-Bewilligungs- bzw. Aufhebungsbescheid. Die durch die Künstlersozialkasse festgestellte Rentenversicherungspflicht bleibt bei Vorliegen einer erwerbsmäßigen Tätigkeitsausübung auch während des ALG-II-Bezuges bestehen. Wer also ALG II bezieht und weiterhin selbstständig künstlerisch oder publizistisch tätig ist, muss weiterhin Rentenversicherungsbeiträge an die KSK zahlen. Alle Informationen hierzu stellt die KSK in diesem Dokument zur Verfügung. Die Mitteilung über den Bezug von ALG II geschieht über dieses Formular.

Hotline der Arbeitsagentur für (Solo-)Selbstständige

Die Bundesarbeitsagentur hat eine neue Service-Hotline für (Solo-)Selbstständige freigeschaltet. Die Service-Hotline »Selbstständige« ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter 0800 4 5555 21 kostenfrei zu erreichen. Geschulte Mitarbeiter*innen stehen für Fragen rund um die Grundsicherung zur Verfügung. Sie informieren über Anspruchsvoraussetzungen zu Leistungen der Jobcenter, nehmen Antragstellungen entgegen und klären, welche Unterlagen benötigt werden. Die Kolleg*innen weisen auch auf Online-Angebote im Kundenportal hin, beispielsweise wie der vereinfachte Antrag heruntergeladen werden kann. Außerdem verweisen sie auch auf weitere Unterstützungs-und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

+++Update 17. Mai 2021: Die Verdienstgrenze für selbstständige, nicht künstlerische Arbeit, die normalerweise wie für Minijobs bei 450 Euro liegt, wird bis Ende 2021 auf 1.300 Euro pro Monat angehoben. Bis zu diesem Betrag soll der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz über die Künstlersozialkasse bestehen bleiben. Dies meldet der Deutsche Kulturrat.+++

+++Update 9. Februar 2021: Ein Unterschreiten des mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 € soll auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung haben, so das Bundesarbeitsministerium.+++

Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft bei der KSK ist unter anderem ein Mindest-Jahreseinkommen von mehr als 3.900 € netto, also nach Abzug aller Kosten, aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit. Bei dem Bezug von ALG II wird dieses Mindesteinkommen regelmäßig nicht mehr erreicht. Die KSK erfährt automatisch über die jeweilige Krankenversicherung, wenn ein*e Künstler*in ALG II bewilligt bekommt. Künstler*innen dürfen das Mindesteinkommen aber innerhalb von sechs Jahren zwei Mal unterschreiten (bei Berufsanfängern kommen zusätzlich weitere drei Jahre hinzu), ohne dass die KSK die Mitgliedschaft beenden darf. Grundsätzlich können die monatlichen Sozialsicherungskosten gesenkt werden, indem  der KSK eine Änderungsmitteilung darüber gemacht wird, dass sich das Arbeitseinkommen ändert. Das Formular findet ihr hier. Dabei gilt es zu bedenken, dass sich diese Senkung auch unmittelbar auf die Höhe des Krankengeldes auswirkt, falls es in Anspruch genommen werden muss. Aus dem Netzwerk der deutschen Kreativwirtschaftsförderer haben wir den Hinweis, dass es ratsam ist, das geschätzte Jahreseinkommen mit dem jährlichen Mindesteinkommen von 3.900 € anzugeben. Eine solche Senkung des Einkommens wirkt sich allerdings erst im übernächsten Monat aus. Umso wichtiger ist es, dass ihr hier jetzt schnell seid, damit der reduzierte Beitrag nicht erst im Monat darauf wirksam wird. Auf der Homepage der KSK findet ihr dazu weitere Informationen. Nachfolgend detaillierte Antworten der KSK selbst.

Zahlungserleichterungen / Zahlungsaufschub

Bestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten, könnt ihr einen schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen. Dies ist auch per E-Mail an auskunft@kuenstlersozialkasse.de möglich. Der Ratenzahlungs- / Stundungsantrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Beachtet bitte, dass die Künstlersozialkasse (KSK) auf Zahlungsrückstände nun wieder Zinsen erheben muss. Das anfängliche Sonderverfahren zur zinslosen Stundung kann mit Rücksicht auf das Finanzierungssystem der Künstlersozialversicherung nicht verlängert werden. Die KSK legt jedoch auch weiterhin bei der Prüfung von Ratenzahlungs- und Stundungsanträgen einen Maßstab an, der der aktuellen Lage und den weiterhin bestehenden Einschränkungen Rechnung trägt.

Minderung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens

Wenn die Einkommenserwartung infolge der Corona-Krise herabgesetzt werden muss, wird die Versicherungspflicht bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn das Mindesteinkommen von  3.900 € jährlich nach aktueller Einschätzung nicht erreicht werden kann. Das heißt, auch wenn ihr durch die Minderung des Einkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen würdet, wird die Versicherung nicht beendet und der bestehende Versicherungsschutz geht durch eine Einkommenskorrektur bis auf weiteres nicht verloren.

Das Servicecenter der Künstlersozialkasse ist für euch Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr unter 04421 9734051500 zu erreichen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zu diesem Thema verschiedene Unterstützungsmaßnahmen eingeführt. Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium beispielsweise Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Ob für euch ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, könnt ihr mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen. Die Beantragung ist digital möglich.

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Aufgrund des Infektionsgeschehens werden immer wieder Schulklassen nach Hause geschickt oder ganze Schulen beziehungsweise Kitas geschlossen. Eltern und Alleinerziehende, die ihre Kinder deshalb selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung ist, dass ihr Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird im Fall von nicht alleinerziehenden Personen für bis zu zehn Wochen, im Fall von alleinerziehenden Personen bis zu 20 Wochen, gewährt. Sie ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 € begrenzt. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. März 2021. Mehr Informationen findet ihr in den FAQ zum Entschädigungsanspruch des Bundesarbeitsministeriums und auf dem Infoportal zum Infektionsschutzgesetz.

Mit einer Gesetzesänderung mit Wirkung zum 16. Dezember 2020 hat die Bundesregierung beschlossen, dass der Anspruch auf Entschädigung auch besteht, wenn Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird. Weitere Informationen zu Entschädigungsansprüchen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.

Zusätzliche Kinderkrankentage bei Betreuung zu Hause

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt 2021 von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 60 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 Tagen, bei allein Erziehenden maximal 130 Tage, so die Bundesregierung am 21. April 2021. Neu ist zudem, dass ein Anspruch auch dann besteht, wenn zu Hause betreut werden muss, weil Schule, Kindertagesstätte oder Kindertagespflege behördlich geschlossen sind oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde. Auch wenn die Behörden den Zugang nur eingeschränkt haben oder empfehlen, ein mögliches Betreuungsangebot nicht wahrzunehmen, können Kinderkrankentage genutzt werden. Anspruchsberechtigt sind auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten könnten.

Voraussetzungen sind, dass:

  • sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind,
  • das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist,
  • keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Bei Krankheit des Kindes muss der Krankenkasse ein ärztliches Attest vorgelegt werden, bei Arbeitsausfall aufgrund von Kinderbetreuung wird eine Bescheinigung der Schule oder Einrichtung der Kindertagesbetreuung benötigt. Dazu hat das Bundesfamilienministerium eine »Musterbescheinigung zum Nachweis über Nicht-Inanspruchnahme von Kita/Kindertagespflege/Schule bei Beantragung von Kinderkrankengeld« herausgegeben. Die Regelung ist rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft getreten und läuft bis zum 31. Dezember 2021. Weitere Informationen enthalten die Fragen und Antworten zu den Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld.

Für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht, wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 ausgesetzt. Die Verlängerung soll den Schuldner*innen zugutekommen, die einen Anspruch auf finanzielle Hilfen aus den aufgelegten Corona-Hilfsprogrammen haben und deren Auszahlung noch aussteht.

Voraussetzung ist grundsätzlich, dass die Hilfe bis zum 28. Februar 2021 beantragt wird und die erlangbare Hilfeleistung zur Beseitigung der Insolvenzreife geeignet ist. Auf die Antragstellung kommt es jedoch ausnahmsweise nicht an, wenn eine Beantragung der Hilfen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bis zum 28. Februar 2021 nicht möglich ist. In diesen Fällen soll auf die Antragsberechtigung abgestellt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt aber nur, wenn die Krise pandemiebedingt ist und mit einer Auszahlung der Hilfen zu rechnen ist. Weitere Details findet ihr auf den Seiten des Bundesjustizministeriums.

+++Update April 2021: Die Überbrückungshilfe für Studierende wurde bis September 2021 verlängert.+++

Die Überbrückungshilfe des Bundes für Studierende wurde am 20. November 2020 wieder aufgelegt. Je nach nachgewiesener Bedürftigkeit können zwischen 100 € und 500 € als nicht rückzahlbarer Zuschuss gezahlt werden. Der Antrag kann gesondert für jeden Monat bis September 2021 gestellt werden. Immer unter der Voraussetzung, dass ihr nachweislich in einer pandemiebedingten finanziellen Notlage seid, ist jeweils eine Antragstellung für jeden neuen Monat möglich. Die Antragstellung ist nur über die Plattform überbrückungshilfe-studierende möglich. Eine FAQ-Liste zur Überbrückungshilfe findet ihr beim Deutschen Studentenwerk.  

Bei drohender Kündigung infolge Insolvenz sollte der Auszubildende sich mit der Kammer und der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen, um einen neuen Ausbildungsplatz (häufig über die Lehrlingsvermittlungsbörse) zu finden. Dieses dürfte in der augenblicklichen Situation eine große Herausforderung sein. Wir empfehlen, sich bei diesen Fragen an die entsprechenden Kammern zu wenden. 

Für Mieter:innen und Pächter:innen gilt: Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum 1. April bis 30. Juni 2020 berechtigen Vermieter:innen nicht zur Kündigung - für die Dauer von 24 Monaten. Diese Einschränkung gilt für die Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Erst, wenn ihr die Zahlungsrückstände auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht beglichen habt, kann euch wieder gekündigt werden, so die Bundesregierung.

Für die Kulturbranche wurde das Bundesprogramm NEUSTART KULTUR aufgelegt, dass für die verschiedenen Kulturbereiche spezifische Hilfen bietet. Aktuelle Informationen dazu findet ihr regelmäßig in unserem Magazin und auf der Homepage von NEUSTART KULTUR. Die Kreativwirtschaftsförderung »Kreatives Sachsen« hat ebenfalls eine detaillierte Übersicht erstellt.

Nachfolgend haben wir einige weitere Hilsprogramme ausgewählt.

Unterstützung durch den Sozialfonds der VG Wort

Ihr könnt Angesicht der aktuellen Situation Anträge für ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 1.000 € an den Beihilfefonds der VG Wort stellen.

Filmförderungsanstalt

Die Filmförderungsanstalt hat ebenfalls verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die ihr hier einsehen könnt.

Sozialfonds der VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten

Berechtigte sowie deren aktive oder ehemalige Mitarbeiter können bei nachgewiesener Bedürftigkeit Leistungen aus dem Sozialfonds der VFF nach Maßgabe der vorhandenen Mittel erhalten. Ein Rechtsanspruch auf Mittel besteht nicht.

Hilfen für Mitglieder der GEMA

Nach den Ausschüttungsterminen für den Live- und Sendebereich im Juli 2021 wird die GEMA wieder pauschale Vorauszahlungen aus dem »Schutzschirm LIVE« ermöglichen.  

Hilfen für Musik- und Theaterverlage

Bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt Kulturstaatsministerin Monika Grütters die E-Musik- und Sprechtheaterverlage mit insgesamt 5 Millionen Euro. Für entgangene Einnahmen im Jahr 2020 können die Verlage bis maximal 300.000 Euro beantragen, die Förderung erfolgt in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Das Förderprogramm wird direkt über die BKM abgewickelt. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach der Reihenfolge des Antragseingangs. Die entsprechenden Antragsformulare finden sich hier!

Hilfen für Tanz

Mit »tanz digital« fördert der Dachverband Tanz Tänzer*innen, Tanzensembles und Institutionen des Tanzes bei der medialen Präsentation künstlerischer Produktionen und Erprobung neuer technischer Mittel. Bewerbungsschluss ist der 10. Mai 2021.

Service-Hotline zum Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen: 0800 6648430

Service-Desk der Bundesregierung zur Überbrückungshilfe und November-/ Dezemberhilfe: Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Service Desk eingerichtet, das ihr Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr für eure Fragen rund um die Überbrückungshilfe sowie die November- und Dezemberhilfe erreichen könnt. Für Soloselbstständige, die einen Direktantrag stellen möchten: +49 30-1200 21034, für prüfende Dritte: +49 30-52685087.

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: Diese könnt ihr über 030 12002-1031 / -1032 von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr ereichen.

Informationen des saarländischen Wirtschaftsministeriums: Hier gelangt ihr zum Corona-Portal des saarländischen MWAEV.

Corona-Hotline der IHK Saarland: Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr können IHK-Mitglieder die Service-Hotline unter +49 681 9520-500 erreichen. Unter der zentralen E-Mail-Adresse corona@saarland.ihk.de erhalten Betroffene aktuelle Informationen zu wirtschaftsrelevanten Fragen aus den Bereichen Fördermaßnahmen, Vertrags- und Arbeitsrecht.

Hotline der Arbeitsagentur für (Solo-)Selbstständige: Die Bundesarbeitsagentur hat eine neue Service-Hotline für (Solo-)Selbstständige freigeschaltet. Die Service-Hotline „Selbstständige“ ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter 0800 4 5555 21 kostenfrei zu erreichen. Geschulte Mitarbeiter*innen stehen für Fragen rund um die Grundsicherung zur Verfügung. Sie informieren über Anspruchsvoraussetzungen zu Leistungen der Jobcenter, nehmen Antragstellungen entgegen und klären, welche Unterlagen benötigt werden. Die Kolleg*innen weisen auch auf Online-Angebote im Kundenportal hin, beispielsweise wie der vereinfachte Antrag heruntergeladen werden kann. Außerdem verweisen sie auch auf weitere Unterstützungs-und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Servicecenter der Künstlersozialkasse: Die KSK ist für euch Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr unter 04421 9734051500 zu erreichen.

Diese Hinweise sind lediglich informatorischer Art und ein Service für unsere Leser. Sie sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Rechtliche Bindung entfalten nur die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen.