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FAQs zur Corona-Krise

FAQs zur Corona-Krise

Unsere FAQs beantworten die drängendsten Fragen der saarländischen Kreativwirtschaft. Wir aktualisieren diese Seite täglich!

Diese Hinweise sind lediglich informatorischer Art und ein Service für unsere Leser. Sie sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Rechtliche Bindung entfalten nur die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen.

FAQs zur Corona-Krise

Die seit dem 9. Juli 2020 beantragbare »Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen« wurde bis Ende Dezember 2020 verlängert. Beantragt werden kann sie weiterhin über Steuerberater*innen oder Wirtschaftsprüfer*innen/vereidigte Buchprüfer*innen. Antragsberechtigt sind laut Bundesregierung unter anderem kleine und mittelständische Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, aber auch selbstständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb. Die Förderung gilt für die Monate Juni, Juli und August. Voraussetzung zur Beantragung ist die vollständige bzw. partielle Einstellung des Betriebs (über 60% Umsatzeinbruch) in Folge der Corona-Krise. Alle Einzelheiten zur Beantragung findet ihr auf der Sonderseite des Bundeswirtschaftsministeriums.

Das Bundesprogramm "Neustart Kultur" lanciert weiterhin Hilfsprogramme für verschiedene Sparten. Der Deutsche Kulturrat hat dazu eine tabellarische Übersicht über die verschiedenen aktuellen wie zukünftigen Fördermaßnahmen (Stand 07.10.2020) erstellt. Die wichtigsten Programmpunkte findet ihr auch regelmäßig im Magazin von Dock 11.

Das Saarland hat ein Vereinshilfe-Programm über 9,7 Mio. € aufgelegt. Antragsberechtigt sind alle als gemeinnützig anerkannten Vereine (Musik, Theater, Literatur, Heimatpflege, Brauchtum, Museumsvereine, Geschichtsvereine, soziokulturelle Vereine, Vereine der kulturellen Bildung) mit Sitz im Saarland sowie als gemeinnützig anerkannte Stiftungen, die im Saarland ansässig sind und Träger kultureller Einrichtungen sind. Die Hilfen können bis zum 31.10. 2020 beantragt werden. Die Förderrichtlinie und den Antrag findet ihr hier.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Wenn ihr die Unterstützung der KfW nutzen möchtet, wendet euch zunächst an eure Hausbank, die die jeweiligen KfW-Kredite durchleiten. Darüber hinaus bereitet die KfW ein Sonderprogramm vor. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 Prozent, bei Investitionen sogar bis zu 90 Prozent. Weitere Infos findet ihr hier.

Eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung oder auch ein unvorhersehbares Ereignis kann Kurzarbeit im Betrieb notwendig machen. Mit Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden. Beschäftigte in Kurzarbeit können die Leistung maximal 12 Monate lang beziehen. Das Kurzarbeitergeld wird durch das nun verabschiedete Sozialschutzpaket der Bundesregierung flexibler und kann jetzt rückwirkend zum 1. März 2020 ausgezahlt werden. Unternehmen können es außerdem künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. Bis Ende 2020 gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsdauer von längstens 21 Monaten. Eine Beantragung ist beispielsweise bereits dann möglich, wenn 10% der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind. Dabei werden die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit von der Arbeitsagentur vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Eine weitere angepasste Zugangsvoraussetzung ist der Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Das Kurzarbeitergeld greift übrigens nur bei Beschäftigten und nicht bei (Solo-) Selbstständigen. Wendet euch bei weiteren Fragen an den Arbeitgeber-Service, erreichbar Montag – Freitag,  8 -18 Uhr unter 0800 4 555520 (gebührenfrei). Weitere Infos zum Kurzarbeitergeld findet ihr im Online-Angebot der Arbeitsagentur.  

Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellt. Die Steuerstundung kann bis zum 31. Dezember 2020 über dieses Formular beantragt werden. Vorauszahlungen, zum Beispiel Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer-Messbetrag, können leichter angepasst werden. Sobald Gewinne beziehungsweise Einkünfte sich wegen der Corona-Pandemie verringern, sollen die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell aufgrund eines formlosen Antrages herabgesetzt werden können. Auch dadurch soll die Liquiditätssituation verbessert werden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen beziehungsweise die Erhebung von Säumniszuschlägen wird verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Weitergehende Infos findet ihr beim Bundesfinanzministerium.

Am 3. April gab das saarländische Finanzministerium folgenden Hinweis zur Stellung von Anträgen auf Steuerstundungen:

Es kommt aktuell vereinzelt zu Nachfragen über die Ablehnung von Steuerstundungsanträgen durch die saarländischen Finanzämter. Hierzu erklärt die Pressesprecherin des Ministeriums, Lisa Fetzer: »Als Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen können auf schriftlichen Antrag fällige Steuerbeträge während der Corona-Krise zinslos gestundet werden. Dies betrifft die Umsatzsteuer, die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Steuervorauszahlungen. Die Lohnsteuer kann jedoch nicht gestundet werden, weil es sich um die treuhänderische Zahlung der Steuern handelt, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu zahlen haben. Deshalb müssen Stundungsanträge zur Lohnsteuer vom Finanzamt abgelehnt werden. Außerdem kann eine Stundung nur für bereits geschuldete und nicht für zukünftig fällig werdende Steuerbeträge gewährt werden. Deshalb bittet die Finanzverwaltung die Bürgerinnen und Bürger, Stundungsanträge nicht pauschal für alle bis Jahresende entstehenden Steuerbeträge, sondern konkret für die jeweiligen fälligen Steuerbeträge zu stellen.«

Im Fall einer offiziell verhängten Quarantäne können auch Selbständige und Freiberufler nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten Geld für ihren Verdienstausfall bekommen. Während die Abwicklung bei Angestellten über den Arbeitgeber läuft, müssen Freiberufler und Selbstständige sich direkt an das Gesundheitsamt wenden, um eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall zu erhalten. Sie wird nur gezahlt, wenn die Arbeit zu Hause nicht weitergeführt wird und wird nach den letzten Jahreseinnahmen, die beim Finanzamt gemeldet wurden, berechnet. Mehr Infos findet ihr hier und hier. Genaueres liefert der § 56 IsfG. Bei einer Existenzgefährdung können Mehraufwendungen beantragt werden. Falls ihr als Selbständige nicht gesetzlich kranken-, renten- und pflegeversichert seid, habt ihr Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen für soziale Sicherung in angemessenem Umfang.

Zwingende Voraussetzung für eine Entschädigung nach § 56 IsfG ist, dass durch ein Gesundheitsamt das Tätigkeitsverbot beziehungsweise eine Quarantäne angeordnet wurde. Das heißt, dass dies im Grunde nur eine Sonderfallregelung ist, die nur auf einen ganz kleinen Personenkreis zutreffen dürfte. Die Allgemeinverfügung fällt nicht darunter, was einige Verbände, unter anderem der DJV scharf kritisieren.  

Wenn du zu denen gehörst, die “auf Antrag” in der Arbeitslosenversicherung sind, hast du Anspruch auf das ganz normale  Arbeitslosengeld. Bei ALG 1 ist es sogar erlaubt, bis zu 15 Stunden pro Woche nebenher zu arbeiten. Allerdings ist die Zahlung auf zwei Auszahlungen pro “zu dieser Versicherungspflicht führenden Tätigkeit” begrenzt. Es ist also wichtig abzuwägen, ob man diese Reißleine jetzt ziehen will.  Mehr zu dem Thema erfahrt ihr bei der Bundesagentur für Arbeit!

Wer kann Grundsicherung beantragen?

Grundlegende Voraussetzungen sind: Ihr müsst das 15. Lebensjahr vollendet und dürft die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Ihr müsst euren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ihr müsst erwerbsfähig und hilfebedürftig sein. Der Zeitraum für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung wurde erneut bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

Ist der Zugang zur Grundsicherung für die Zeit der Corona-Krise vereinfacht worden?

Durch das Sozialschutz-Paket gelten für die Grundsicherung neue Regeln:

Wenn euer Bewilligungszeitraum zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 beginnt, dürft ihr Erspartes (Vermögen) in den ersten 6 Monaten, in denen ihr die Leistungen erhaltet, behalten soweit nicht eine besondere Höchstgrenze überschritten wird. Das Schonvermögen von 60.000 € pro Antragsteller*in wurde um 8.000 € pro Jahr der Selbständigkeit erhöht, so der VGSD (Stand: 12.10.2020).

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs gilt außerdem Folgendes:

Wenn ihr erstmalig einen Antrag stellt, werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen. Auch die Antragsstellung wurde vereinfacht:

Der Antrag an sich kann mündlich, telefonisch oder per Mail gestellt werden. Die gilt aber nur für den Antrag nach dem Motto: “Ich stelle hiermit einen Antrag.” Danach wird der Antragsteller vom Jobcenter mit einem sogenannten Mitwirkungsschreiben aufgefordert die entsprechenden Formulare ausgefüllt und unterschrieben an das Jobcenter zu übersenden. Ohne Überprüfung, ob der Antragsteller tatsächlich nach dem SGB II hilfebedürftig ist, kann der Antrag nicht bewilligt werden. Hier sind aber nach der Weisung der Bundesagentur zur Zeit geringere Anforderungen zu stellen. Die Formulare müssen dennoch dem zuständigen Jobcenter vorliegen. Fehlen zB Unterlagen, wie die Kopie eines Mietvertrags, kann das im Nachgang irgendwann nachgeholt werden. Daran sollte eine Bewilligung nicht scheitern. Wurden die Unterlagen schon einmal bei einem Erstantrag zu einer anderen Zeit eingereicht, sollte dies für gewöhnlich ausreichend sein. Auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit findet Ihr die wichtigsten Fragen und Antworten dazu, auch das Bundessozialministerium liefert Informationen. 

Kann ich die Grundsicherung beantragen und dennoch die Soforthilfen des Landes und des Bundes beantragen? 

Ja, die Soforthilfen des Bundes und des Landes sollen die gewerblichen Kosten, wie zB Gehalt an Arbeitnehmer, Gewerbemiete und sonstige Betriebskosten abfedern. Es kann also zusätzlich - so Stand jetzt - ein Antrag auf Grundsicherung gestellt werden. Liegen die Voraussetzungen gemäß SGB II vor, werden neben den Soforthilfen zur Sicherung des Gewerbes auch SGB II - Leistungen erbracht. Lest euch dazu auch die FAQ der Arbeitsagentur durch.

Ich bin privat krankenversichert. Was passiert, wenn ich Grundsicherung beantrage? 

Wenn jemand SGB II - Leistungen bezieht wird ein Zuschuss zur privaten KV gezahlt, der den hälftigen Standard Basistarif der privaten KV abdeckt. Der Antragsteller muss, wenn er sowieso nicht schon den Standardbasis Tarif bei Vertragsabschluss gewählt hat, vom "Luxus Tarif" in den Standard Basistarif wechseln. Die Leistungen dieses Tarifs entsprechen dann denen des gesetzlichen Krankenbversicherungsschutzes. 

Hat die Beantragung von Grundsicherung Auswirkungen auf meine Mitgliedschaft in der KSK?

Auch nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versicherte Künstler und Publizisten, deren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zur Deckung ihres Lebensunterhaltes nicht ausreichen, können auf Antrag Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten. Eigenes Einkommen und das des Partners werden hierbei angerechnet. Der Antrag ist an diejenige Stelle zu richten, die das ALG II gewährt, nicht an die Künstlersozialkasse.

Auswirkungen auf die Versicherung nach dem KSVG

Für die Dauer des ALG-II-Bezuges werden im Normalfall durch den Leistungsträger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Der ALG II-Bezieher ist also bereits aufgrund des Leistungsbezuges kranken- und pflegeversichert, wodurch die Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KSVG entfällt. Eine doppelte Beitragszahlung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird so vermieden. Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, die eine eigene selbständige künstlerische oder publizistische Berufstätigkeit ausüben, sind ebenfalls nach dem KSVG versicherungs- und beitragsfrei. Auch in diesem Fall besteht aufgrund des Leistungsbezuges der Bedarfsgemeinschaft eine Kranken- und Pflegeversicherung. Eine beitragsfreie Familien-Mitversicherung ist nicht möglich. Damit die KSK den Versicherungsstatus prüfen kann, sollte sie möglichst bald über den Leistungsbezug informiert werden. Sie benötigt hierfür den ALG-II-Bewilligungs- bzw. Aufhebungsbescheid. Die durch die Künstlersozialkasse festgestellte Rentenversicherungspflicht bleibt bei Vorliegen einer erwerbsmäßigen Tätigkeitsausübung auch während des ALG-II-Bezuges bestehen. Wer also ALG II bezieht und weiterhin selbständig künstlerisch oder publizistisch tätig ist, muss weiterhin Rentenversicherungsbeiträge an die KSK zahlen. Alle Informationen hierzu stellt die KSK in diesem Dokument zur Verfügung. Die Mitteilung über den Bezug von ALG II geschieht über dieses Formular.

Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft bei der KSK ist unter anderem ein Mindest-Jahreseinkommen von mehr als 3.900 € netto, also nach Abzug aller Kosten, aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit. Bei dem Bezug von ALG II wird dieses Mindesteinkommen regelmäßig nicht mehr erreicht. Die KSK erfährt automatisch über die jeweilige Krankenversicherung, wenn ein Künstler ALG II bewilligt bekommt. Künstler*innen dürfen das Mindesteinkommen aber innerhalb von sechs Jahren zwei Mal unterschreiten (bei Berufsanfängern kommen zusätzlich weitere drei Jahre hinzu), ohne dass die KSK die Mitgliedschaft beenden darf. Grundsätzlich können die monatlichen Sozialsicherungskosten gesenkt werden, indem  der KSK eine Änderungsmitteilung darüber gemacht wird, dass sich das Arbeitseinkommen ändert. Das Formular findet ihr hier. Dabei gilt es zu bedenken, dass sich diese Senkung auch unmittelbar auf die Höhe des Krankengeldes auswirkt, falls es in Anspruch genommen werden muss. Aus dem Netzwerk der deutschen Kreativwirtschaftsförderer haben wir den Hinweis, dass es ratsam ist, das geschätzte Jahreseinkommen mit dem jährlichen Mindesteinkommen von 3.900 € anzugeben. Eine solche Senkung des Einkommens wirkt sich allerdings erst im übernächsten Monat aus. Umso wichtiger ist es, dass ihr hier jetzt schnell seid, damit der reduzierte Beitrag nicht erst im Monat drauf wirksam wird. Auf der Homepage der KSK findet ihr dazu weitere Informationen. Nachfolgend detaillierte Antworten der KSK selbst.

Zahlungserleichterungen / Zahlungsaufschub

Bestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten könnt ihr einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen; dies ist auch per E-Mail an auskunft@kuenstlersozialkasse.de möglich. Der Antrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Ohne weitere Ermittlungen kann in diesen Fällen eine zinslose Stundung bis zunächst 30. Juni 2020 erfolgen. Dies bedeutet, dass die monatlichen Beitragsforderungen zwar nach wie vor entstehen, jedoch von der Künstlersozialkasse nicht vor Juli 2020 geltend gemacht werden.

Minderung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens

Wenn die Einkommenserwartung infolge der Corona-Krise herabgesetzt werden muss, wird die Versicherungspflicht bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn das Mindesteinkommen von  3.900 € jährlich nach aktueller Einschätzung nicht erreicht werden kann. Das heißt, auch wenn ihr durch die Minderung des Einkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen würdet, wird die Versicherung nicht beendet und der bestehende Versicherungsschutz geht durch eine Einkommenskorrektur bis auf weiteres nicht verloren.

Diesbezüglich hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verschiedene Unterstützungsmaßnahmen eingeführt. Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium beispielsweise Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Ob für euch ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, könnt ihr mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen. Die Beantragung ist digital möglich.

Aufgrund des Infektionsgeschehens werden immer wieder Schulklassen nach Hause geschickt oder ganze Schulen beziehungsweise Kitas geschlossen. Eltern und Alleinerziehende, die ihre Kinder deshalb selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung ist, dass ihr Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Eltern und Alleinerziehende erhalten eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls (maximal 2.016 €) für längstens zehn Wochen pro erwerbstätigem Elternteil beziehungsweise 20 Wochen für Alleinerziehende. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt befristet bis Ende 2020. Weitere Informationen zu Entschädigungsansprüchen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.

Im Insolvenzrecht wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von der Krise betroffene Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 mit inhaltlichen Einschränkungen verlängert. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll zudem das Recht des Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen. Für Privatpersonen werden im Fall der Insolvenz bei der Restschuldbefreiung die Auswirkungen der Covid 19-Pandemie entsprechend berücksichtigt. Weitere Infos gibt es beim Bundesjustizministerium.

Die Überbrückungshilfe des Bundes für Studierende ist zum 30. September 2020 ausgelaufen. Bei Bedarf soll dieses Programm wieder aufgelegt werden können, berichtet DIE ZEIT.

Bei drohender Kündigung infolge Insolvenz sollte der Auszubildende sich mit der Kammer und der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen, um einen neuen Ausbildungsplatz (häufig über die Lehrlingsvermittlungsbörse) zu finden. Dieses dürfte in der augenblicklichen Situation eine große Herausforderung sein. Wir empfehlen, sich bei diesen Fragen an die entsprechenden Kammern zu wenden. 

Zum 1. Juli 2020 sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsausschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas ausgelaufen. Weitere Infos hierzu findet ihr auf den Seiten des Bundesjustizministeriums.

Für die Kulturbranche wurde das Bundesprogramm NEUSTART KULTUR aufgelegt, dass für die verschiedenen Kulturbereiche spezifische Hilfen bietet. Aktuelle Informationen dazu findet ihr regelmäßig in unserem Magazin und auf der NEUSTART KULTUR-Homepage. Nachfolgend haben wir einige weitere Hilsprogramme ausgewählt.

Unterstützung durch den Sozialfonds der VG Wort

Ihr könnt Angesicht der aktuellen Situation Anträge für ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 1.000 € an den Beihilfefonds der VG Wort stellen.

Filmförderungsanstalt

Die Filmförderungsanstalt hat ebenfalls verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die ihr hier einsehen könnt.

Sozialfonds der VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten

Berechtigte sowie deren aktive oder ehemalige Mitarbeiter können bei nachgewiesener Bedürftigkeit Leistungen aus dem Sozialfonds der VFF nach Maßgabe der vorhandenen Mittel erhalten. Ein Rechtsanspruch auf Mittel besteht nicht.

Deutscher Journalistenverband

Tipps und Hilfestellungen des Verbandes findest du hier.

Hilfen für Mitglieder der GEMA

Auch die GEMA ist mit Hilfen beim Bundesprogramm NEUSTART KULTUR vertreten, mehr Infos auf der dazugehörigen Homepage der GEMA.

Saarländische Hotline für Unternehmen: Infotelefon des saarländischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: 0681 - 501 4433 (Montag bis Freitag: 9:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr). Hier gelangt ihr zum Corona Portal des saarländischen MWAEV.

Hier findet ihr ein Kontaktformular des saarländischen Wirtschaftsministeriums.

Diese Hinweise sind lediglich informatorischer Art und ein Service für unsere Leser. Sie sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Rechtliche Bindung entfalten nur die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen.