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FAQ & Aktuelles zur Corona-Krise

Unsere FAQ beantworten die drängendsten Fragen der saarländischen Kreativwirtschaft. Außerdem findet ihr im untersten Reiter aktuelle Meldungen rund um die Corona-Krise. Wir aktualisieren diese Seite regelmäßig! Letzte Aktualisierung: 4.8.2021

Diese Hinweise sind lediglich informatorischer Art und ein Service für unsere Leser. Sie sind jedoch nicht rechtsverbindlich. Rechtliche Bindung entfalten nur die entsprechenden Gesetze, Verordnungen und Verfügungen.

FAQs Corona
Coronahilfen auf Bundesebene
Sonderfonds Kulturveranstaltungen

Die Bundesregierung hat am 26. Mai 2021 ihren Sonderfonds für Kulturveranstaltungen vorgestellt. Der mit bis zu 2,5 Milliarden € ausgestattete Fonds soll ermöglichen, dass Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen wieder anlaufen können.

Der Sonderfonds unterstützt die Wiederaufnahme und die Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei zentralen Bausteinen: Zum einen einer Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen der Länder mit reduziertem Publikum stattfinden. Diese Hilfe steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab dem 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2000 Personen ab dem 1. August 2021 zur Verfügung. Damit können Künstler:innen ebenso wie die Veranstalter:innen nun den Wiederanlauf planen. Der zweite Baustein ist eine Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen, die für die Zeit ab dem 1. September 2021 geplant werden. Dies betrifft Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucherinnen und Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.

Seit dem 15. Juni 2021 ist die Registrierung auf der Plattform »Sonderfonds Kulturveranstaltungen« möglich. Um die Hilfen beantragen zu können, ist es zwingend notwendig, dass Veranstaltungen vor ihrer (geplanten) Durchführung auf dieser IT-Plattform registriert werden. Die Antragstellung erfolgt nach Durchführung (oder Absage) der Veranstaltung. Die umfangreichen FAQ des Sonderfonds findet ihr hier.

Die Einzelheiten zu diesen beiden Bausteinen könnt ihr in dieser Pressemitteilung nachlesen.

Zur Beantragung und Registrierung hat die Bundesregeirung Anfang Juni die Zentrale Plattform »Sonderfonds-Kulturveranstaltungen« lanciert. Ihr könnt euch dort ab dem 15. Juni 2021 registrieren. Für weitere Fragen wurde auch eine Service-Hotline unter 0800 6648430 eingerichtet

Überbrückungshilfe III & III PLUS

Überbrückungshilfe III PLUS

Diese Hilfe wurde für Unternehmen, die von Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen auch im dritten Quartal 2021 stark betroffen sind, eingerichtet. Sie ist seit dem 23. Juli 2021 beantragbar. Der Förderzeitraum ist vom 1. Juli bis zum 30. September 2021, sie kann bis zum 31. Oktober 2021 nur über prüfende Dritte beantragt werden. Die Bedingungen entsprechen denen der Ü-Hilfe III, neu sind z.B.:

  • »Restart-Prämie«: Einführung einer Personalkostenhilfe für Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen.
  • Anpassung der branchenspezifischen Sonderregelungen:
    • Für die Reisebranche durch Fortführung der Anschubhilfe (alternativ zur neuen „Restart-Prämie“).
    • Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche durch Erstattung der Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum Januar bis August 2021 sowie Fortführung der Anschubhilfe (alternativ zur neuen „Restart-Prämie“).
    • Fortführung der Sonderregelung zu Abschreibungen von Warenbeständen für Hersteller, Großhändler, Einzelhändler und professionelle Verwender.

Alle Details zur Überbrückungshilfe III PLUS findet ihr hier.

Für Soloselbständige und andere Unternehmen, die keine Fixkosten geltend machen können,, wurde parallel dazu die Neustarthilfe PLUS lanciert. Mehr dazu unter dem Reiter »Was sind die Neustarthilfe und die Neustarthilfe PLUS?«.

Überbrückungshilfe III

+++Update 23. Juni 2021: Erstanträge und Änderungsanträge können bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden.+++ 

+++Update 9. Juni 2021: Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfe III bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus verlängert. Die Förderbedingungen werden beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die FAQ werden zeitnah aktualisiert.+++

+++Update 27. April 2021: Ab sofort sind Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe III zu bereits bewilligten Bescheiden möglich.+++

+++Update 6. April 2021: Aktualisierungen der Ü-Hilfe III.+++

Angesichts des verlängerten Lockdowns kann die im Januar und April 2021 umfangreich aktualisierte »Überbrückungshilfe III« für die Monate November 2020 bis einschließlich Juni 2021 nur über prüfende Dritte ab dem 10. Februar 2021 bis zum 31. August 2021 beantragt werden. Am 9. Juli 2021 wurde sie als Überbrückungshilfe III Plus bis zum 30. September 2021 mit gleichbleibenden Förderbedingungen verlängert. Neu hinzugekommen ist die Restart-Prämie, dazu untenstehend mehr. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen € in Deutschland, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Die Unternehmen müssen wirtschaftlich am Markt tätig sein und zum Stichtag 31. Dezember 2020 zumindest eine*n Beschäftigte*n (unabhängig von der Stundenanzahl) gehabt haben (inklusive gemeinnützigen Unternehmen bzw. Sozialunternehmen, Organisationen und Vereinen). Auch gemeinnützige Unternehmen sind antragsberechtigt, beachtet dazu die FAQ Punkt 5.3 der Überbrückungshilfe-Plattform.

Die bisherige Unterscheidung »von Schließung betroffen/nicht von Schließung betroffen« entfällt, ebenso wie der Nachweis von Umsatzeinbrüchen außerhalb des Förderzeitraums. Beachten müsst ihr, dass eine Doppelförderung ausgeschlossen ist. Daher sind Unternehmen, die November- beziehungsweise Dezemberhilfe erhalten haben, für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für diese Monate werden angerechnet. Die Bundesregierung hat die monatlichen Höchstbeträge deutlich erhöht und vereinheitlicht. Unternehmen können jetzt bis zu 1,5 Millionen € Überbrückungshilfe pro Monat erhalten. Allerdings gelten die Obergrenzen des europäischen Beihilferechts.

Die Überbrückungshilfe III wird in Form von steuerbaren Zuschüssen zu den monatlichen betrieblichen Fixkosten abhängig von der Höhe des Umsatzrückgangs gegenüber dem Vergleichsmonat in 2019 gewährt und ist wie folgt gestaffelt:

  • Die Überbrückungshilfe III erstattet einen Anteil in Höhe von
    • bis zu 100 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch über 70 Prozent
    • bis zu 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent
    • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 und 50 Prozent

Kleine und Kleinstunternehmen (gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014) sowie Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe können wahlweise den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen. Für Neugründungen nach dem 1. Januar 2019 gibt es weitere Möglichkeiten zur Umsatzberechnung unter den FAQ Punkt 2.1 der Überbrückungshilfe-Plattform.

Die maximale Höhe der Abschlagszahlungen wurde auf 100.000 € pro Fördermonat erhöht. Diese beginnen ab dem 12. Februar 2021, die reguläre Auszahlung durch die Länder startet im März 2021. Neu ist auch ein Musterkatalog erstattungsfähiger fixer Kosten unter Punkt 2.4 der FAQ. Lest euch im Vorfeld bitte unbedingt vollständig die aktuelle FAQ-Liste zur Überbrückungshilfe III (Stand 10. Februar 2021) durch! Neu seit dem 1. April 2021: Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Neu hinzugekommen ist am 9. Juni 2021 die Restart-Prämie. Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 Prozent. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 Prozent und im September 20 Prozent.

Sonderregelungen für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft: Aktualisierungen bei den erstattungsfähigen Kosten gibt es für diejenigen Branchen, die besonders von der Krise betroffen sind, unter anderem für die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, so das Bundeswirtschaftsministerium. Zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten werden für die Veranstaltungs- und Kulturbranche auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. Dabei sind sowohl interne projektbezogene (v. a. Personalaufwendungen) als auch externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte (z. B. Grafiker*in) förderfähig, so die FAQ unter Punkt 2.6. Welche Unternehmen für diese Sonderregelung Kultur- und Veranstaltungswirtschaft antragsberechtigt sind, zählt eine Liste unter 2.7. der FAQ auf.

Neu seit dem 1. April 2021: Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen. Details hierzu findet ihr im Anhang 1 der FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums.

Neu seit dem 16. April 2021: Zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale wird zudem für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 Prozent der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen ist; die maximale Gesamtförderhöhe dieser Anschubhilfe beträgt 2 Mio. €.

Ein Bestandteil der Überbrückungshilfe III ist die »Neustarthilfe« für Soloselbstständige, die sonst keine weiteren Kosten im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen können. Sie kann seit dem 16. Februar 2021 von euch direkt beantragt werden. Die Details dazu findet ihr unter dem Reiter »Was ist die Neustarthilfe für Soloselbständige?«

Für alle weiteren Fragen hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Service-Desk mit Hotline eingerichtet.

Neustarthilfe & Neustarthilfe PLUS für Soloselbständige

Neustarthilfe Plus

+++Update 16. Juli 2021: Anträge auf »Neustarthilfe Plus« natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab heute über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden.+++ 

Mit dem neuen Programm Neustarthilfe Plus werden Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützt. Dazu wurde der Vorschuss (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 € für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und auf bis zu 18.000 € für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum erhöht. Der Förderzeitraum ist vom 1. Juli bis 30. September 2021, der Referenzumsatz bezieht sich nun auf diese drei Monate. Sie ist bis zum 31. Oktober 2021 beantragbar. Alle weiteren Details findet ihr auf der Seite »Überbrückungshilfe-Unternehmen«.

Neustarthilfe

+++Update 20. Juli 2021: Prüfende Dritte können seit 19. Juli Anträge auf Neustarthilfe jetzt für Genossenschaften stellen und Sonderregelungen für Neugründungen u.a. geltend machen.+++

+++Update 21. Juni 2021: Die Beantragung der Neustarthilfe ist nun einmalig bis zum 31. Oktober 2021 möglich.+++

+++ Update 9. Juni 2021: Die Neustarthilfe wurde verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 € pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 € pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 € bekommen. Die FAQ werden zeitnah aktualisiert.+++

+++Update 16. April 2021: Ab sofort können bei der Neustarthilfe auch Direktanträge für Personengesellschaften gestellt werden.+++

+++Update 10. April 2021: nun ist auch die Antragstellung für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, die den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen und mindestens einer der Gesellschafter 25 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird, möglich.+++

+++Update 17. März 2021: ab sofort ist die Antragstellung auch für Soloselbständige möglich, die anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen wollen oder die alleinige Gesellschafterinnen oder alleinige Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind. Dies ist momentan jedoch nur über prüfende Dritte möglich.+++   

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z.B. die Grundsicherung. Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften, welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch nehmen, können einmalig als Unterstützungsleistung (Neustarthilfe) 50 Prozent des im Vergleichszeitraum erwirtschafteten Referenzumsatzes erhalten. Die Neustarthilfe beträgt maximal 7.500 Euro.

Im Rahmen der Neustarthilfe können auch kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse mit einer Dauer von bis zu 14 Wochen in den Darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse mit einer Dauer von bis zu sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen im Vergleichszeitraum berücksichtigt werden. Voraussetzung ist hierfür, dass ihr für Januar 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen habt.

Grundsätzlich antragsberechtigt sind Soloselbständige, Ein-Personen-Kapitalgesellschaften aller Branchen oder Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften, die den überwiegenden Teil ihrer Einkünfte aus vergleichbaren Tätigkeiten erzielen und mindestens einer der Gesellschafter 25 Prozent oder mehr der Gesellschaftsanteile hält und mindestens 20 Stunden pro Woche von der Gesellschaft beschäftigt wird. Weitere Details zur Antragsberechtigung findet ihr unter Punkt 2 der Neustarthilfe-FAQ des Bundes.

Die Neustarthilfe erstattet euch eine einmalige Betriebskostenpauschale in Form eines Vorschusses von bis zu 7.500 €, wenn ihr ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend machen könnt. Die volle Betriebskostenpauschale erhaltet ihr, wenn euer Umsatz während der sechsmonatigen Laufzeit von Januar 2021 bis einschließlich Juni 2021 im Vergleich zu einem sechsmonatigen Referenzumsatz 2019 um 60 Prozent oder mehr zurückgegangen ist. Die Betriebskostenpauschale beträgt einmalig 50 Prozent des sechsmonatigen Referenzumsatzes, maximal aber 7.500 €. Wie ihr euren Referenzumsatz berechnet, erläutern euch die FAQ unter Punkt 3.2. Anhand der bekannten Parameter hat die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di einen Excel-Rechner zur Neustarthilfe lanciert, der euch ebenfalls bei der Berechnung des Referenzumsatzes sowie der Betriebskostenpauschale hilft.

Die Neustarthilfe könnt ihr wie die November- und Dezemberhilfe entweder direkt mittels ELSTER-Zertifikat über die Plattform Überbrückungshilfe-Unternehmen beantragen oder seit dem 12. März 2021 auch über prüfende Dritte. Wenn ihr freiberufliche und/oder gewerbliche Einkünfte sowie Einkünfte aus einer Personengesellschaft geltend machen wollt, könnt ihr seit April 2021 entweder einen Direktantrag oder einen Antrag über prüfende Dritte stellen. Der Direktantrag wird über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt.

Bedenkt bitte, dass sie ein steuerbarer Zuschuss ist. Sie kann allerdings nicht beantragt werden, wenn Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen wird und umgekehrt. Auch wichtig: Wenn ihr einen Antrag auf Neustarthilfe als natürliche Person stellt, in dem ihr nur Umsätze aus freiberuflicher und/oder gewerblicher Tätigkeit als Soloselbständige:r angebt, ist es nicht möglich, dass ihr zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich auch anteilige Umsätze aus Personengesellschaften für die Berechnung der Neustarthilfe geltend machen könnt. Jede Person kann nur einmal einen Antrag auf Neustarthilfe für den gesamten Förderzeitraum stellen. Eine nachträgliche Änderung des Antrags nach dem Absenden sowohl für Direktantragstellende als auch prüfende Dritte ist zum derzeitigen Stand (17. März 2021) noch nicht möglich! Sowohl bei der Berechnung des Referenzumsatzes als auch bei der Endabrechnung sind Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zuzüglich zu den freiberuflichen und gewerblichen Umsätzen zu berücksichtigen! Deswegen lest euch im Vorfeld die sehr ausführlichen und regelmäßig überarbeiteten FAQ des Bundes durch und füllt den Antrag sorgfältig aus!

Beachtet auch bitte Folgendes: Soloselbständige dürfen den Zuschuss in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 Prozent zu verzeichnen haben. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist der Zuschuss (anteilig) zurückzuzahlen.

Die Neustarthilfe hat die Laufzeit Januar bis Juni 2021, der Antrag kann einmalig bis zum 31. Oktober 2021 gestellt werden. Sie wird im übrigen nicht auf Arbeitslosengeld oder die Grundsicherung angerechnet.

Für alle weiteren Fragen hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Service-Desk mit Hotline eingerichtet.

Neustart Kultur

+++Update 4. Februar 2021: Die Bundesregierung wird ein Anschlussprogramm für NEUSTART KULTUR in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro auflegen.+++ 

Das Bundesprogramm „Neustart Kultur“ lanciert weiterhin Hilfsprogramme für verschiedene Sparten der Kulturbranche. Der Deutsche Kulturrat hat dazu eine tabellarische Übersicht über die verschiedenen aktuellen wie zukünftigen Fördermaßnahmen (Stand 25.03.2021) erstellt. Die für die Kreativwirtschaft wichtigen Programmpunkte findet ihr auch regelmäßig bei uns im Magazin von Dock 11.

Weitere Bundeshilfen
Grundsicherung

+++Update März 2021: Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.+++

Wer kann Grundsicherung beantragen?

Grundlegende Voraussetzungen sind: Ihr seid hilfebedürftig, das heißt: eure finanziellen Mittel reichen nicht für euren Lebensunterhalt. Ihr müsst das 15. Lebensjahr vollendet und dürft die Regelaltersgrenze nicht erreicht haben. Ihr müsst euren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ihr müsst erwerbsfähig, also nicht durch eine Krankheit oder eine Behinderung dauerhaft außerstande, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. 

Ist der Zugang zur Grundsicherung für die Zeit der Corona-Krise vereinfacht worden?

Ja. Durch das Sozialschutz-Paket gelten für die Grundsicherung neue Regeln:

Die Regelungen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung wurden erneut verlängert gelten nun bis zum 31. Dezember 2021. Für die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Vermögensprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen (Weiter-) Bewilligungszeitraums. Bitte lest euch dazu die Details in den FAQ zur Grundsicherung des Bundesarbeitsministeriums und der Arbeitsagentur durch.

Bei (Solo-)Selbstständigen, die ihre selbständige Tätigkeit bedingt durch die Corona-Pandemie reduzieren oder einstellen mussten, jedoch nach Wegfall der pandemie-bedingten Beschränkungen voraussichtlich fortführen können, ist eine vermittlerische Begleitung im Übergangszeitraum bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit regelmäßig nicht erforderlich, sofern diese nicht von diesen selbst nachgefragt wird, gibt eine Weisung der Arbeitsagentur unter 2.15 vor.

Zur Frage »Was ist erhebliches Vermögen?« schreibt das Bundesarbeitsministerium in seinen FAQ zur Grundsicherung Folgendes: „Erhebliches Vermögen im Sinne des § 21 Nummer 3 WoGG ist in der Regel vorhanden, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens (Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien und kapitalisierte Lebensversicherungen) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder folgende Beträge übersteigt:

  1. 60.000 € für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied und
  2. 30.000 € für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied.

Die Härtefallregelung des § 90 Absatz 3 SGB XII findet auch in Bezug auf § 141 Absatz 2 SGB XII Anwendung. Nicht zu dem erheblichen Vermögen zählen insbesondere die selbstgenutzte Immobilie und ein Betriebskraftfahrzeug.

In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs gilt außerdem Folgendes:

Wenn ihr erstmalig einen Antrag stellt, werden die Wohnkosten übernommen, ohne dass ihre Angemessenheit geprüft wird, d.h. Ausgaben für Wohnung und Heizung werden in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Mehr dazu bei der Arbeitsagentur und auf den Seiten des Bundesarbeitsministeriums.

Bleiben die Bedarfsgemeinschaftsprüfungen bestehen?

Ja, es erfolgt eine Prüfung der Bedarfsgemeinschaft. Eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft kann aus einer oder aus mehreren Personen bestehen. D.h. wenn Ihr mit Eurem Partner oder Eurer Partnerin zusammenlebt, bildet Ihr eine Bedarfsgemeinschaft. Auch Kinder gehören in der Regel zur Bedarfsgemeinschaft. Mehr dazu findet ihr bei der Arbeitsagentur

Ich bin privat krankenversichert. Was passiert, wenn ich Grundsicherung beantrage? 

Wenn jemand SGB II – Leistungen bezieht wird ein Zuschuss zur privaten KV gezahlt, der den hälftigen Standard Basistarif der privaten KV abdeckt. Der Antragsteller muss, wenn er sowieso nicht schon den Standardbasis Tarif bei Vertragsabschluss gewählt hat, vom »Luxus Tarif« in den Standard Basistarif wechseln. Die Leistungen dieses Tarifs entsprechen dann denen des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes. Mehr Informationen findet ihr in diesem Merkblatt der Arbeitsagentur

Hat die Beantragung von Grundsicherung Auswirkungen auf meine Mitgliedschaft in der KSK?

Auch nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versicherte Künstler und Publizisten, deren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zur Deckung ihres Lebensunterhaltes nicht ausreichen, können auf Antrag Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende erhalten. Eigenes Einkommen und das des Partners werden hierbei angerechnet. Der Antrag ist an diejenige Stelle zu richten, die das ALG II gewährt, nicht an die Künstlersozialkasse.

Auswirkungen auf die Versicherung nach dem KSVG

Für die Dauer des ALG-II-Bezuges werden im Normalfall durch den Leistungsträger Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet. Der ALG II-Bezieher ist also bereits aufgrund des Leistungsbezuges kranken- und pflegeversichert, wodurch die Kranken- und Pflegeversicherung nach dem KSVG entfällt. Eine doppelte Beitragszahlung in der Kranken- und Pflegeversicherung wird so vermieden. Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, die eine eigene selbständige künstlerische oder publizistische Berufstätigkeit ausüben, sind ebenfalls nach dem KSVG versicherungs- und beitragsfrei. Auch in diesem Fall besteht aufgrund des Leistungsbezuges der Bedarfsgemeinschaft eine Kranken- und Pflegeversicherung. Eine beitragsfreie Familien-Mitversicherung ist nicht möglich. Damit die KSK den Versicherungsstatus prüfen kann, sollte sie möglichst bald über den Leistungsbezug informiert werden. Sie benötigt hierfür den ALG-II-Bewilligungs- bzw. Aufhebungsbescheid. Die durch die Künstlersozialkasse festgestellte Rentenversicherungspflicht bleibt bei Vorliegen einer erwerbsmäßigen Tätigkeitsausübung auch während des ALG-II-Bezuges bestehen. Wer also ALG II bezieht und weiterhin selbstständig künstlerisch oder publizistisch tätig ist, muss weiterhin Rentenversicherungsbeiträge an die KSK zahlen. Alle Informationen hierzu stellt die KSK in diesem Dokument zur Verfügung. Die Mitteilung über den Bezug von ALG II geschieht über dieses Formular.

Hotline der Arbeitsagentur für (Solo-)Selbstständige

Die Bundesarbeitsagentur hat eine neue Service-Hotline für (Solo-)Selbstständige freigeschaltet. Die Service-Hotline »Selbstständige« ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter 0800 4 5555 21 kostenfrei zu erreichen. Geschulte Mitarbeiter*innen stehen für Fragen rund um die Grundsicherung zur Verfügung. Sie informieren über Anspruchsvoraussetzungen zu Leistungen der Jobcenter, nehmen Antragstellungen entgegen und klären, welche Unterlagen benötigt werden. Die Kolleg*innen weisen auch auf Online-Angebote im Kundenportal hin, beispielsweise wie der vereinfachte Antrag heruntergeladen werden kann. Außerdem verweisen sie auch auf weitere Unterstützungs-und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Kinderkrankengeld

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zu diesem Thema verschiedene Unterstützungsmaßnahmen eingeführt. Mit dem Kinderzuschlag (KiZ) unterstützt das Bundesfamilienministerium beispielsweise Familien, in denen der Verdienst der Eltern nicht für die gesamte Familie reicht. Ob für euch ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, könnt ihr mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen. Die Beantragung ist digital möglich.

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Aufgrund des Infektionsgeschehens werden immer wieder Schulklassen nach Hause geschickt oder ganze Schulen beziehungsweise Kitas geschlossen. Eltern und Alleinerziehende, die ihre Kinder deshalb selbst betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben Anspruch auf Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. Voraussetzung ist, dass ihr Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Die Entschädigung beträgt 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird im Fall von nicht alleinerziehenden Personen für bis zu zehn Wochen, im Fall von alleinerziehenden Personen bis zu 20 Wochen, gewährt. Sie ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 € begrenzt. Der Maximalzeitraum von zehn beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. März 2021. Mehr Informationen findet ihr in den FAQ zum Entschädigungsanspruch des Bundesarbeitsministeriums und auf dem Infoportal zum Infektionsschutzgesetz.

Mit einer Gesetzesänderung mit Wirkung zum 16. Dezember 2020 hat die Bundesregierung beschlossen, dass der Anspruch auf Entschädigung auch besteht, wenn Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird. Weitere Informationen zu Entschädigungsansprüchen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zusammengestellt.

Zusätzliche Kinderkrankentage bei Betreuung zu Hause

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt 2021 von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage und damit für Elternpaare pro Kind auf 60 Tage. Auch für Alleinerziehende verdoppelt sich der Anspruch pro Kind von 30 auf nun 60 Tage. Bei mehreren Kindern gilt ein Anspruch von maximal 65 Tagen, bei allein Erziehenden maximal 130 Tage, so die Bundesregierung am 21. April 2021. Neu ist zudem, dass ein Anspruch auch dann besteht, wenn zu Hause betreut werden muss, weil Schule, Kindertagesstätte oder Kindertagespflege behördlich geschlossen sind oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde. Auch wenn die Behörden den Zugang nur eingeschränkt haben oder empfehlen, ein mögliches Betreuungsangebot nicht wahrzunehmen, können Kinderkrankentage genutzt werden. Anspruchsberechtigt sind auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten könnten.

Voraussetzungen sind, dass:

  • sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind,
  • das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist,
  • keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Bei Krankheit des Kindes muss der Krankenkasse ein ärztliches Attest vorgelegt werden, bei Arbeitsausfall aufgrund von Kinderbetreuung wird eine Bescheinigung der Schule oder Einrichtung der Kindertagesbetreuung benötigt. Dazu hat das Bundesfamilienministerium eine »Musterbescheinigung zum Nachweis über Nicht-Inanspruchnahme von Kita/Kindertagespflege/Schule bei Beantragung von Kinderkrankengeld« herausgegeben. Die Regelung ist rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft getreten und läuft bis zum 31. Dezember 2021. Weitere Informationen enthalten die Fragen und Antworten zu den Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld.

Künstlersozialkasse

+++Update 17. Mai 2021: Die Verdienstgrenze für selbstständige, nicht künstlerische Arbeit, die normalerweise wie für Minijobs bei 450 Euro liegt, wird bis Ende 2021 auf 1.300 Euro pro Monat angehoben. Bis zu diesem Betrag soll der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz über die Künstlersozialkasse bestehen bleiben. Dies meldet der Deutsche Kulturrat.+++

+++Update 9. Februar 2021: Ein Unterschreiten des mindestens erforderlichen Jahreseinkommens von 3.900 € soll auch im Jahr 2021 keine negativen Auswirkungen auf den Versicherungsschutz in der Künstlersozialversicherung haben, so das Bundesarbeitsministerium.+++

Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft bei der KSK ist unter anderem ein Mindest-Jahreseinkommen von mehr als 3.900 € netto, also nach Abzug aller Kosten, aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit. Bei dem Bezug von ALG II wird dieses Mindesteinkommen regelmäßig nicht mehr erreicht. Die KSK erfährt automatisch über die jeweilige Krankenversicherung, wenn ein*e Künstler*in ALG II bewilligt bekommt. Künstler*innen dürfen das Mindesteinkommen aber innerhalb von sechs Jahren zwei Mal unterschreiten (bei Berufsanfängern kommen zusätzlich weitere drei Jahre hinzu), ohne dass die KSK die Mitgliedschaft beenden darf. Grundsätzlich können die monatlichen Sozialsicherungskosten gesenkt werden, indem  der KSK eine Änderungsmitteilung darüber gemacht wird, dass sich das Arbeitseinkommen ändert. Das Formular findet ihr hier. Dabei gilt es zu bedenken, dass sich diese Senkung auch unmittelbar auf die Höhe des Krankengeldes auswirkt, falls es in Anspruch genommen werden muss. Aus dem Netzwerk der deutschen Kreativwirtschaftsförderer haben wir den Hinweis, dass es ratsam ist, das geschätzte Jahreseinkommen mit dem jährlichen Mindesteinkommen von 3.900 € anzugeben. Eine solche Senkung des Einkommens wirkt sich allerdings erst im übernächsten Monat aus. Umso wichtiger ist es, dass ihr hier jetzt schnell seid, damit der reduzierte Beitrag nicht erst im Monat darauf wirksam wird. Auf der Homepage der KSK findet ihr dazu weitere Informationen. Nachfolgend detaillierte Antworten der KSK selbst.

Zahlungserleichterungen / Zahlungsaufschub

Bestehen durch die Auswirkungen des Corona-Virus akute und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten, könnt ihr einen schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen. Dies ist auch per E-Mail an auskunft@kuenstlersozialkasse.de möglich. Der Ratenzahlungs- / Stundungsantrag soll eine kurze Begründung zu den Umständen der Zahlungsschwierigkeiten beinhalten. Beachtet bitte, dass die Künstlersozialkasse (KSK) auf Zahlungsrückstände nun wieder Zinsen erheben muss. Das anfängliche Sonderverfahren zur zinslosen Stundung kann mit Rücksicht auf das Finanzierungssystem der Künstlersozialversicherung nicht verlängert werden. Die KSK legt jedoch auch weiterhin bei der Prüfung von Ratenzahlungs- und Stundungsanträgen einen Maßstab an, der der aktuellen Lage und den weiterhin bestehenden Einschränkungen Rechnung trägt.

Minderung des voraussichtlichen Arbeitseinkommens

Wenn die Einkommenserwartung infolge der Corona-Krise herabgesetzt werden muss, wird die Versicherungspflicht bis auf weiteres im laufenden Jahr auch dann fortgesetzt, wenn das Mindesteinkommen von  3.900 € jährlich nach aktueller Einschätzung nicht erreicht werden kann. Das heißt, auch wenn ihr durch die Minderung des Einkommens die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht nicht mehr erfüllen würdet, wird die Versicherung nicht beendet und der bestehende Versicherungsschutz geht durch eine Einkommenskorrektur bis auf weiteres nicht verloren.

Das Servicecenter der Künstlersozialkasse ist für euch Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr unter 04421 9734051500 zu erreichen.

Steuerliche Entlastungen

Die Finanzbehörden haben verschiedene Möglichkeiten zur steuerlichen Entlastung geschaffen. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu eine FAQ-Liste (Stand 6. Juli 2021) veröffentlicht.  

Beispielsweise können Steuerpflichtige, die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden, ab sofort, längstens bis zum 30. Juni 2021 Anträge auf eine – im Regelfall zinsfreie – Stundung von bereits fälligen oder bis zum 30. Juni 2021 fällig werdenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer) stellen, so die FAQ-Liste. Die Steuern können im vereinfachten Verfahren längstens bis zum 30. September 2021 gestundet werden.

Verlängert wurde auch die Abgabefrist für durch Steuerberater erstellte Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019. Diese können bis zum 31. März 2021 abgegeben werden. Weitere Infos findet ihr beim saarländischen Finanzministerium, ebenso verschiedene Antragsformulare.

Coronahilfen auf Landesebene
Härtefallhilfe

+++Update 19. Mai 2021: Die Antragsstellung für die Härtefallhilfe Saarland ist ab sofort möglich.+++

Die Härtefallhilfen richten sich speziell an solche Unternehmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht greifen, zum Beispiel die Überbrückungshilfen oder die November-/Dezemberhilfen. Sie ist nur über prüfende Dritte beantragbar. Alle weiteren Informationen, die FAQ sowie die Beantragung findet ihr auf der länderübergreifenden Plattform.

Startup-Hilfe Saarland

+++Update 2. August 2021: Nach Auskunft der SIKB kann ab sofort die Zweitauflage der Startup-Hilfe Saarland beantragt werden.+++

Die saarländische Landesregierung hat am 26. Januar 2021 die »Startup-Hilfe-Saarland« als ländereigenes SÄULE II-Programm beschlossen. Es soll von der Corona-Krise betroffene Startups und kleine Mittelständler den Zugang zu Wagniskapital in Form von Nachrangdarlehen ermöglichen. Näheres findet ihr auf der Homepage des saarländischen Wirtschaftsministeriums und bei der SIKB. Die Hilfe könnt ihr bis zum 30. Juni 2021 beantragen.

Auch für die mit der Kreativwirtschaft eng verbundene Gastronomiebranche gibt es ein saarländisches Hilfsprogramm. Weitere Informationen findet ihr auf der Homepage des saarländischen Wirtschaftsministeriums.

Branchenspezifische Hilfen und Infos

Für die Kulturbranche wurde das Bundesprogramm NEUSTART KULTUR aufgelegt, dass für die verschiedenen Kulturbereiche spezifische Hilfen bietet. Aktuelle Informationen dazu findet ihr regelmäßig in unserem Magazin und auf der Homepage von NEUSTART KULTUR. Die Kreativwirtschaftsförderung »Kreatives Sachsen« hat ebenfalls eine detaillierte Übersicht erstellt.

Nachfolgend haben wir einige weitere Hilsprogramme ausgewählt.

Stipendienprogramm der Verwertungsgesellschaften

Das im Juli 2021 vorgestellte Stipendienprogramm im Rahmen von Neustart Kultur richtet sich konkret an die Berechtigten der GEMA, der GVL, der VG Wort und der VG Bild-Kunst. Die Programme starten Anfang August 2021.

Unterstützung durch den Sozialfonds der VG Wort

Ihr könnt Angesicht der aktuellen Situation Anträge für ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 1.000 € an den Beihilfefonds der VG Wort stellen.

Filmförderungsanstalt

Die Filmförderungsanstalt hat ebenfalls verschiedene Hilfsprogramme aufgelegt, die ihr hier einsehen könnt.

Sozialfonds der VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten

Berechtigte sowie deren aktive oder ehemalige Mitarbeiter können bei nachgewiesener Bedürftigkeit Leistungen aus dem Sozialfonds der VFF nach Maßgabe der vorhandenen Mittel erhalten. Ein Rechtsanspruch auf Mittel besteht nicht.

Hilfen für Mitglieder der GEMA

Nach den Ausschüttungsterminen für den Live- und Sendebereich im Juli 2021 wird die GEMA wieder pauschale Vorauszahlungen aus dem »Schutzschirm LIVE« ermöglichen.

Hilfen für Musik- und Theaterverlage

Bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt Kulturstaatsministerin Monika Grütters die E-Musik- und Sprechtheaterverlage mit insgesamt 5 Millionen Euro. Für entgangene Einnahmen im Jahr 2020 können die Verlage bis maximal 300.000 Euro beantragen, die Förderung erfolgt in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Das Förderprogramm wird direkt über die BKM abgewickelt. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach der Reihenfolge des Antragseingangs. Die entsprechenden Antragsformulare finden sich hier!

Initiative Musik: Künstler:innenförderung

Die Initiative Musik gGmbH ist die zentrale Fördereinrichtung der Bundesregierung und der Musikbranche für die deutsche Musikwirtschaft. Die regelmäßigen Runden der Künstler:innenförderung fördern den Nachwuchs, die Verbreitung deutscher Musik im Ausland sowie die Integration von Personen mit Migrationshintergrund. Die 55. Runde läuft noch bis zum 13. Oktober 2021.

Hotlines und weitere Informationen

Service-Hotline zum Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen: 0800 6648430

Service-Desk der Bundesregierung zu den Corona-Hilfsprogrammen des Bundes: Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Service Desk eingerichtet, das ihr Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr für eure Fragen rund um die Überbrückungshilfe sowie die November- und Dezemberhilfe erreichen könnt. Für Soloselbstständige, die einen Direktantrag stellen möchten: +49 30-1200 21034, für prüfende Dritte: +49 30 – 530 199 322.

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: Diese könnt ihr über 030 12002-1031 / -1032 von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 17:00 Uhr ereichen.

Informationen des saarländischen Wirtschaftsministeriums: Hier gelangt ihr zum Corona-Portal des saarländischen MWAEV.

Corona-Hotline der IHK Saarland: Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr können IHK-Mitglieder die Service-Hotline unter +49 681 9520-500 erreichen. Unter der zentralen E-Mail-Adresse corona@saarland.ihk.de erhalten Betroffene aktuelle Informationen zu wirtschaftsrelevanten Fragen aus den Bereichen Fördermaßnahmen, Vertrags- und Arbeitsrecht.

Hotline der Arbeitsagentur für (Solo-)Selbstständige:Die Bundesarbeitsagentur hat eine neue Service-Hotline für (Solo-)Selbstständige freigeschaltet. Die Service-Hotline „Selbstständige“ ist von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr unter 0800 4 5555 21 kostenfrei zu erreichen. Geschulte Mitarbeiter*innen stehen für Fragen rund um die Grundsicherung zur Verfügung. Sie informieren über Anspruchsvoraussetzungen zu Leistungen der Jobcenter, nehmen Antragstellungen entgegen und klären, welche Unterlagen benötigt werden. Die Kolleg*innen weisen auch auf Online-Angebote im Kundenportal hin, beispielsweise wie der vereinfachte Antrag heruntergeladen werden kann. Außerdem verweisen sie auch auf weitere Unterstützungs-und Hilfsprogramme des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Servicecenter der Künstlersozialkasse: Die KSK ist für euch Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr unter 04421 9734051500 zu erreichen.

Aktuelle Meldungen

Die Bundesregierung hat am 8. September 2021 die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Sie ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli, August und September. Alle weiteren Infos findet ihr in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums.

Die Interessengemeinschaft Veranstaltungswirtschaft e.V. hat Anfang September 2021 ihre Studie »Zähl dazu« veröffentlicht. Sie verdeutlicht die wirtschaftliche Bedeutung der Veranstaltungsbranche in Deutschland und illustriert die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Der Künstlersozialabgabesatz bleibt auch im Jahr 2022 stabil bei 4,2%, meldete der Bundesverband bildender Künstlerinnen und Künstler am 1. September 2021.

Die Bundesregierung hat am 31. Juli 2021 im Rahmen der neuen Corona-Einreiseverordnung Erleichterungen für Kulturschaffende verabschiedet. Neben den bereits vorhandenen Ausnahmen wird jetzt auch eine explizite Ausnahme von der Absonderungspflicht (Quarantäne) für kulturell oder kreativ tätige Personen geschaffen. Weitere Infos findet ihr beim deutschen Kulturrat.

Ihr könnt seit Anfang August 2021 in der zweiten Runde die saarländische Startup-Hilfe beantragen. Weitere Infos bekommt ihr bei der SIKB.

Seit dem 23. Juli 2021 können Unternehmen Anträge auf Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 stellen. Die Anträge können nur über prüfende Dritte gestellt werden. Alle detaillierten Infos findet auf der Seiten der Überbrückungshilfe-Unternehmen.

Der DJV, der deutsche Journalisten-Verband, hat am 21. Juli 2021 einen Überblick  zu aktuellen Hilfen für freie Journalist:innen in der Corona-Krise veröffentlicht.

Prüfende Dritte können seit dem 19. Juli 2021 Anträge auf Neustarthilfe für Genossenschaften stellen und Sonderregelungen unter anderem für Neugründungen geltend machen.

Anträge auf Neustarthilfe Plus natürlicher Personen für den Förderzeitraum Juli bis September 2021 können ab dem 16. Juli 2021 über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden, meldet das Bundeswirtschaftsministerium.

Zum 30. Juni 2021 wurden die FAQ zur Neustarthilfe umfangreich aktualisiert. Noch bis zum 31. Oktober 2021 könnt ihr sie für den Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 beantragen.

Die Antragsfrist für die Neustarthilfe wurde am 18. Juni 2021 verlängert: Ihr könnt die Hilfe laut der aktualisierten FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums nun einmalig bis zum 31. Oktoktober 2021 beantragen.

Heute, am 15. Juni 2021, startet die Registrierungsmöglichkeit auf der Plattform »Sonderfonds Kulturveranstaltungen«. Um die Hilfen beantragen zu können, ist es zwingend notwendig, dass Veranstaltungen vor ihrer (geplanten) Durchführung auf dieser IT-Plattform registriert werden. Die Antragstellung erfolgt nach Durchführung (oder Absage) der Veranstaltung. Alle weiteren Infos findet ihr in den FAQ der Plattform.

Die Bundesregierung hat am 14. Juni 2021 die Frist für Änderungsanträge bei der November- und Dezemberhilfe bis zum 31. Juli 2021 verlängert.

Auch die Antragsfrist für den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld hat die Bundesregierung am 9. Juni 2021 verlängert. Er gilt nun für alle Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeitergeld beantragen.

Die Bundesregierung hat am 9. Juni 2021 mitgeteilt, dass die Überbrückungshilfe III bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus verlängert wird. Die Förderbedingungen werden beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Auch die Neustarthilfe wird bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus verlängert. Außerdem erhöht sie sich von bis zu 1.250 € pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 € pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Weitere Infos findet ihr in der gemeinsamen Pressemitteilung von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium.

Die Plattform des Sonderfonds für Kulturveranstaltungen ist seit Anfang Juni 2021 online. Registrierungen sind ab dem 15. Juni 2021 möglich. Für alle eure Fragen hat der Bund eine Service-Hotline geschaltet: 0800 6648430.

Weitere Details zum Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen wurden am 26. Mai 2021 von der Bundesregierung in dieser Pressemitteilung bekanntgegeben.

Die FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe III wurden zum 28. Mai 2021 aktualisiert.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Mai 2021 den Corona-Ticker gestartet, bei dem aktuelle und häufig gestellte Fragen rund um die Coronahilfen für Unternehmen beantwortet werden.

Am 26. Mai 2021 wurden im Bundeskabinett die notwendigen Beschlüsse gefasst, damit der 2,5 Milliarden € starke Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen starten kann. Der Sonderfonds besteht aus zwei Bausteinen:

  1. Eine Wirtschaftlichkeitshilfe soll kleinere Veranstaltungen fördern, die ab dem 01. Juli 2021 durchgeführt werden und an denen unter Beachtung Corona-bedingter Hygienebestimmungen bis zu 500 Besucher teilnehmen. Ab dem 01. August 2021 werden Veranstaltungen mit bis zu 2.000. Besuchern gefördert. Durch eine Bezuschussung der Einnahmen aus Ticketverkäufen werden so die wirtschaftlichen Risiken reduziert und die Planbarkeit und Durchführbarkeit von Veranstaltungen verbessert.
  2. Daneben stellt der Sonderfonds, höchstwahrscheinlich ab Ende August, eine Ausfallabsicherung bereit, die Kulturveranstaltungen ab 2.000 Besucherinnen und Besuchern dadurch Planungssicherheit verschafft, dass im Falle coronabedingter Absagen, Teilabsagen oder Verschiebungen von Veranstaltungen ein Teil der Ausfallkosten durch den Fonds übernommen wird.

Alle weiteren bekannt gewordenen Infos findet ihr in der Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates.

Ab dem 19. Mai 2021 ist die Antragsstellung für die Härtefallhilfe Saarland möglich. Die Härtefallhilfen richten sich speziell an solche Unternehmen, bei denen die bestehenden Corona-Hilfen des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht greifen, zum Beispiel die Überbrückungshilfen oder die November-/Dezemberhilfen. Weitere Informationen dazu findet ihr auf der länderübergreifenden Antragsplattform.

Um die Film- und Kinowirtschaft in der Corona-Krise weiter zu unterstützen, baut die Bundesregierung ihre Hilfen aus dem Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR mit weiteren rund 45 Millionen € aus, vermeldete das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am 14. Mai 2021.

Am 12. Mai 2021 hat das Bundeskabinett den Verbesserungen der Künstlersozialkasse (KSK) zugestimmt. Die Verdienstgrenze für selbstständige, nicht künstlerische Arbeit, die normalerweise wie für Minijobs bei 450 € liegt, wird bis Ende 2021 auf 1.300 € pro Monat angehoben. Bis zu diesem Betrag soll der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz über die Künstlersozialkasse bestehen bleiben, den die Kulturschaffenden andernfalls verlören. Die Künstlersozialkasse soll außerdem 2022 zur finanziellen Stabilisierung der Künstlersozialabgabe eine weitere Erhöhung des Bundeszuschusses um 84,5 Millionen € erhalten, um fehlende Einnahmen auszugleichen. Die komplette  Pressemitteilung des Deutschen Kulturrates dazu findet ihr hier.

Am 30. April 2021 endete die Antragsfrist für die November- und Dezemberhilfe. Änderungsanträge sind noch bis zum 30. Juni 2021 möglich.

Seit dem 27. April 2021 sind Änderungsanträge bei der Überbrückungshilfe III zu bereits bewilligten Bescheiden möglich. Die regionalen Bewilligungsstellen können diese Änderungsanträge dann ab Mitte Mai 2021 bearbeiten und anschließend bewilligen. Änderungen der Bankverbindungen sind in Kürze möglich. Dies vermeldet die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt.

Seit dem 16. April 2021 können bei der Neustarthilfe auch Direktanträge für Personengesellschaften gestellt werden.

Die FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe III wurden zum 13. April umfangreich aktualisiert.

Der Deutsche Kulturrat hat seine Übersicht zu den Förderprogrammen von NEUSTART KULTUR erneut aktualisiert. Der aktuelle Stand ist 25. März 2021. 

Die Überbrückungshilfe III wurde am 1. April 2021 nachgebessert. Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt. Auch für die Kultur- und Veranstaltungsbranche gibt es eine Verbesserung:  Ihr könnt jetzt zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen. Mehr Informationen findet ihr in der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die FAQ zur Neustarthilfe wurden zum 1. April 2021 aktualisiert.